Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Der Grund: Der Bund hätte es nicht einführen dürfen.

Das Urteil ist hier auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts veröffentlicht.

Die Verfassungsrichter entschieden einstimmig, dass die Kompetenz zur Einführung und Regelung des Betreuungsgeldes bei den Ländern liegt – und nicht beim Bund (Az. : 1 BvF 2/13). Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.

Die Richter erklärten, der Bund habe das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machten (das bestimmt Art. 72 Abs. 2 GG).

Die Regelungen zum Betreuungsgeld seien jedoch nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.

Dies wäre nur dann der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete. Das bloße Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, genügt nicht, um eine Gesetzgebungskompetenz zu bejahen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Zahlung des Betreuungsgeldes wird voraussichtlich nicht sofort eingestellt. Zwar ordneten die Richter keine Übergangsfrist an, dies begründeten sie jedoch damit, dass geltende Regeln ausreichten, um den Vertrauensschutz zu gewährleisten.

Das bedeutet:

  • bereits genehmigte Bescheide bleiben wahrscheinlich in Kraft,

  • bereits eingereichte, aber noch nicht genehmigte Anträge werden wohl nicht mehr genehmigt.

Die Länder müssen jetzt entscheiden, ob sie die umstrittene Leistung weiter zahlen wollen.

Bayern hat das nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auf jeden Fall vor und bereits rund 100 Mio Euro für diesen Zweck reserviert. Im ersten Quartal 2015 wurde in Bayern für insgesamt 100000 Kinder Betreuungsgeld gezahlt.

Bayern, Sachsen und Thüringen zahlen unabhängig vom Betreuungsgeld bereits ein Landes-Erziehungsgeld an junge Eltern.

Für das Betreuungsgeld liegen beim Bund noch 900 Millionen Euro bereit, die mit dem heutigen Urteil frei werden. Das Familienministerium plant, das Geld in den weiteren Ausbau der Kita-Betreuung zu stecken.

Hintergrund

Seit August 2013 erhalten Eltern, die ihre Kleinkinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, vom Staat ein Betreuungsgeld. Das Kind muss ab dem 1.8.2012 geboren sein und die Eltern dürfen für ihr Kind keine frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Ob die Eltern erwerbstätig sind oder nicht, spielt keine Rolle. Zurzeit wird für etwa eine halbe Million Kinder Betreuungsgeld gezahlt.

Im Regelfall besteht der Anspruch auf Betreuungsgeld vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis maximal zum 36. Lebensmonat des Kindes. Das Betreuungsgeld schließt nahtlos an das Elterngeld an und wird 22 Monate lang gezahlt. Seit dem 1.8.2014 beträgt es monatlich 150 €, davor waren es 100 €.

Das Betreuungsgeld muss von den Eltern nicht versteuert werden. Allerdings wird es bei Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet.

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