Abzweigung von Kindergeld an minderjährige Kinder

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Auch an minderjährige Kinder kann das Kindergeld abgezweigt werden, entschied das FG Schleswig-Holstein. Falls das Geld schon an die Eltern ausgezahlt wurde, kommt eine Fortsetzungsfeststellungsklage des Kindes in Betracht.

Das Problem: Die Familienkasse hatte der Mutter der Klägerin das Kindergeld für die Klägerin gewährt. Aber: Weder Mutter noch Vater hatten dem Kind Unterhalt geleistet. Einen Antrag der Klägerin auf Abzweigung des Kindergeldes an sich selbst hatte die Familienkasse mit der Brgündung abgelehnt, eine Abzweigung erfolge nur, wenn das Kind für sich selber sorge und volljährig sei. Da die Klägerin jedoch noch minderjährig sei, komme eine Abzweigung nicht in Betracht.

Das sah das FG Schleswig-Holstein anders und entschied entgegen der offiziellen Dienstanweisung zum Kindergeld (DA KG), dass die Minderjährigkeit des Kindes einer Abzweigung grundsätzlich nicht entgegenstehe. Zwar könne es vielleicht bei der tatsächlichen Durchführung Probleme geben, auf die Grundsatzentscheidung der Abzweigung dürfe sich das jedoch nicht auswirken. So jedenfalls soll es in Fällen, in denen – wie hier – dem Minderjährigen ein Vormund bestellt sei.

An dieser Stelle tat sich leider ein weiteres Problem auf – denn das Kindergeld für den fraglichen Zeitraum war bereits an die Mutter ausgezahlt worden. Dadurch ist der Anspruch erloschen, der Rechtsstreit erledigt – und das Kind guckt weiter finanziell in die Röhre. Die Richter verwiesen die Klägerin daher auf die Möglichkeit einer sogenannten Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der festgestellt werden kann, dass ein erledigter Verwaltungsakt rechtswidrig war bzw. ist (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.9.2016, Az. 4 K 82/16).

Hinweis: Das Finanzgericht hatte die Revision gegen das Urteil zugelassen. Das Revisionsverfahren war beim BFH unter dem Az. XI R 26/16 anhängig, mittlerweile ist es nach Rücknahme der Revision aber eingestellt worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

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