Zweitwohnungsteuer für Studierende darf erhoben werden

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Studentenbude, WG oder eigene Wohnung am Studienort, Kinderzimmer und erster Wohnsitz bei den Eltern: Viele Uni-Städte kassieren in solchen Fällen Zweitwohnungsteuer. Das dürfen sie, sagt das BVerwG.

Nach Bundesrecht, so die Richter, sei es weder verboten noch vorgeschrieben, Studierende mit Hauptwohnsitz bei den Eltern von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen. Die Uni-Städte dürfen also ihre Regelungen beibehalten - egal, wie diese bisher aussahen.

Ob die Studenten am Erstwohnsitz nur ein Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung haben oder eine eigene Wohnung, über die sie selbst verfügen können, spielt keine Rolle.

Wichtig für BAföG-Empfänger: Nach Auffassung des Gerichts verlangt das Sozialstaatsprinzip nicht, BAföG-Empfänger generell von der Steuererhebung auszunehmen. Es genügt, wenn im Einzelfall die Steuer erlassen wird (BVerwG, Urteile vom 17.9.2008, Az. 9 C 13.07, 9 C 14.07, 9 C 15.07 und 9 C 17.07).

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