Zweitwohnungssteuer: Existenzminimum darf nicht angetastet werden

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Wem noch nicht einmal das Existenzminimum zur Verfügung steht, muss die Zweitwohnungssteuer nicht bezahlen. Das Verwaltungsgericht Halle entschied zugunsten einer Studentin, die von 410 Euro BAföG monatlich lebte. »Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist unbillig, weil sie im Fall der Klägerin in deren Existenzminimum eingreift, dessen Besteuerung dem Staat verwehrt ist«, belehrten die Richter die Vertreter der Stadt Halle. Auf Antrag der Studentin hätte ihr die Steuerschuld erlassen werden müssen (Urteil des VG Halle vom 11.1.2006, Az. 5 A 99/04 HAL).

Die Freude bei der Klägerin hielt sich in Grenzen: Weil sie sich die Zahlung nicht leisten konnte, hatte sie ihre Wohnung bereits aufgeben müssen und lebte ausschließlich bei ihren Eltern.

 

Steuertipp
Wenn Sie durch die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer unter das Existenzminimum rutschen, stellen Sie einen Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen. Verweisen Sie dabei auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle. Sollte die Gemeinde Ihren Antrag ablehnen, können Sie Widerspruch einlegen

Ein wenig befremdet war das Gericht von den Vorschlägen, die die Stadt der Studentin während des Verfahrens unterbreitet hatte: Wenn sie die Zweitwohnungssteuer nicht zahlen wolle, könne sie entweder einen Hauptwohnsitz anmelden oder die Stadt verlassen.

Beide »Alternativen« verstießen gegen die Grundrechte, erklärten die Richter den städtischen Vertretern. Der Hauptwohnsitz richte sich danach, wo sich der Lebensmittelpunkt befinde. Und den könne jeder frei wählen. Würde ein Bürger einen Hauptwohnsitz in einer Stadt anmelden, die nicht sein Lebensmittelpunkt ist, nur um die Steuer zu sparen, beginge er eine Ordnungswidrigkeit. Zum Hinweis, die Studentin könne die Stadt verlassen, stellte das Gericht fest: »Die Klägerin geht einer Ausbildung im Stadtgebiet nach. Gegebenenfalls wäre sie aufgrund der Steuer gezwungen, ihre Berufsausbildung aufzugeben. Das ist ihr erst recht nicht zumutbar.«

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