Zwangsläufige Ausgaben: laufende Kindergeld-Einsprüche jetzt erweitern

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Ist Ihr volljähriges Kind über die Einkommensgrenze gerutscht? Dann müssen Sie den ablehnenden Kindergeldbescheid offen halten. Sie haben bereits Einspruch eingelegt? Dann prüfen Sie bitte, ob Sie den (auch) auf das Verfahren zum Fallbeileffekt gestützt haben. Sonst müssen Sie das jetzt nachträglich tun!

Seit zwangsläufige Ausgaben wie Sozialversicherungsbeiträge das Kindeseinkommen mindernd, gibt es viele Gerichtsverfahren, in denen geklärt werden muss, ob das auch für andere Beträge gilt - zum Beispiel für Steuern. Bei einigen Beträgen wie zum Beispiel die Mindestabsicherung bei Krankheit hatten die Eltern Erfolg. Bei anderen Beträgen wie zum Beispiel der Lohn- und Einkommensteuer haben die Gerichte inzwischen negativ entschieden.

Aber auch bei den negativ entschiedenen Fällen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Das BVerfG muss im Verfahren 2 BvR 1874/08 erst noch entscheiden, ob das Kindergeld bei knapp überschrittener Einkommensgrenze sofort in voller Höhe wegfallen darf und mit ihm alle daran geknüpften Vergünstigungen (Fallbeileffekt).

 

Steuertipp
Sofern Sie gegen den ablehnenden Kindergeldbescheid Einspruch eingelegt haben und diesen bisher nicht auf das Verfahren 2 BvR 1874/08 gestützt haben, müssen Sie das jetzt noch nachträglich tun.

Denken Sie bitte auch daran, Ihren Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid zu erweitern.

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