Zahlen Familien zuviel Steuern? Alle Eltern sollten Einspruch einlegen!

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Der Gesetzgeber muss das Existenzminimum steuerfrei stellen. Das geschieht durch den Grundfreibetrag sowie durch das Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder. Nun muss der BFH entscheiden, ob der Staat Familien steuerlich stärker entlasten muss.

Familien fördert der Gesetzgeber durch das Kindergeld oder alternativ durch die Freibeträge für Kinder. Während des Jahres gibt es Monat für Monat das Kindergeld. Im Einkommensteuerbescheid prüft der Finanzbeamte dann, ob die Eltern mit der Steuerentlastung durch die Freibeträge für Kinder besser fahren (sog. Günstigerprüfung).

  • Ist das der Fall, berücksichtigt er die Freibeträge steuermindernd und rechnet das Kindergeld an.
  • Ist das Kindergeld höher, berücksichtigt er die Freibeträge nicht und es bleibt beim Kindergeld.

Die Freibeträge für Kinder setzen sich zusammen aus

  • dem Kinderfreibetrag, mit dem das "sächliche" Existenzminimum des Kindes steuerfrei gestellt wird und
  • dem Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf (kurz: Erziehungsfreibetrag) mit dem der Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes berücksichtigt wird.

Außerhalb der Günstigerprüfung gewährt der Gesetzgeber für ein volljähriges kindergeldberechtigtes Kind noch den Ausbildungsfreibetrag, wenn das sich in Ausbildung befindliche Kind auswärtig untergebracht ist.

Nun muss der BFH in der Revision III R 104/07 entscheiden, ob dieser Familienleistungsausgleich verfassungsgemäß ist. Das Gericht muss also prüfen, ob die Freibeträge für Kinder und der Ausbildungsfreibetrag hoch genug sind.

Steuertipp
Alle Eltern sollten Einspruch einlegen gegen ihre noch offenen Einkommensteuerbescheide. Weisen Sie in Ihrem Einspruch darauf hin, dass der BFH prüfen muss, ob die §§ 31, 32 Abs. 6 und 33a Abs. 2 EStG verfassungskonform sind. Beantragen Sie gleichzeitig mit Hinweis auf die BFH-Revision III R 104/07 das Ruhen des Verfahrens. Dann können Sie die Entscheidung des Gerichtes abwarten.

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