Zählt ein Kind in der Babypause als Kind ohne Ausbildungsplatz?

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Für ein volljähriges Kind kann es nur Kindergeld geben, wenn es Gründe dafür gibt. Ein Grund ist Ausbildungswilligkeit bei fehlendem Ausbildungsplatz. Und was ist, wenn das Kind eine Babypause macht? Gibt es dann trotzdem Geld?

Bekommt eine Frau ein Kind, hat sie gegen den Vater ihres Kindes Anspruch auf Unterhalt — zumindest für eine gewisse Zeit. Die frischgebackenen Großeltern haben dann zwar grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter mehr. Ist diese noch sehr jung, sieht die Realität aber wohl anders aus:

Der vermutlich ebenfalls noch sehr junge Vater kann die Unterhaltspflicht in der Regel gar nicht erfüllen. In diesen "Mangelfällen" sind die Eltern also weiterhin finanziell für Ihre Tochter verantwortlich und können deshalb auch Kindergeld bekommen. Voraussetzung: Es liegt ein Berücksichtigungsgrund vor - zum Beispiel ein fehlender Ausbildungsplatz.

Kann ein Kind seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen, sind seine Eltern finanziell in der Regel weiter verantwortlich. Deshalb wird das Kind in dieser Zeit steuerlich berücksichtigt,

  • wenn es objektiv keinen Ausbildungsplatz bekommen hat,
  • subjektiv aber ausbildungswillig ist. Seine Ausbildungswilligkeit kann es zum Beispiel durch regelmäßige Bewerbungen nachweisen.

Der BFH verlangte bisher immer den Nachweis anhand regelmäßiger Bewerbungen — auch, wenn die Erfolgsaussichten gegen Null gingen (BFH-Urteil VIII R 47/02 vom 15.07.2003, BStBl. 2003 II, Seite 848). Also musste sich das betroffene Kind auch während Schwangerschaft, Mutterschutz und Elternzeit bewerben, um seinen Eltern das Kindergeld zu sichern.

Durch seine mutige und zeitgemäße Entscheidung 10 K 64/08 vom 25.9.2008 bringt das Finanzgericht Köln neuen Schwung in die Sache:

Seiner Ansicht nach reicht es aus, wenn es "hinreichende Anzeichen" gibt, die die Ausbildungswilligkeit der jungen Mutter vor dem Mutterschutz und nach der Elternzeit belegen.

Dem Gericht reicht es aus, wenn sich das Kind vor der Schwangerschaft ernsthaft beworben hat und es nach der Elternzeit tatsächlich eine Ausbildung beginnt. Unseres Erachtens ist hier gemeint, dass sich das Kind im Anschluss an die Elternzeit zumindest wieder ernsthaft bewirbt. Ob das erfolgreich ist, steht dann wieder auf einem anderen Blatt. Mit dieser Vorlage des FG Köln muss sich nun der BFH in der Revision III R 83/08 befassen.

Steuertipp

Verweigert Ihnen die Familienkasse das Kindergeld für Ihr Kind mit dem Argument, dass es Ihrem Kind in der Babypause an der Ausbildungswilligkeit mangelt? Dann sollten Sie Einspruch gegen Ihren Kindergeldbescheid einlegen und mit Hinweis auf die Revision III R 83/08 das Ruhen des Verfahrens beantragen. Dann warten Sie in Ruhe ab, wie das Gericht entscheidet.

Denken Sie daran, dass Sie später auch gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen müssen, wenn Sie sich die maximale Förderung für Ihr Kind sichern wollen.

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