Wann gibt es trotz Bestandskraft nachträglich Kindergeld?

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Beantragen Sie vor Beginn oder während eines Kalenderjahres Kindergeld für ein volljähriges Kind, dann ist noch unklar, ob Sie wirklich Anspruch darauf haben. Es steht nämlich erst nach Ablauf des Jahres fest, ob Ihr Kind die Voraussetzungen erfüllt hat:

  • Zum einen muss es einen Grund geben, weshalb Ihr Kind weiter zu berücksichtigen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Ihr Kind sich noch in Berufsausbildung befindet.
  • Zum anderen muss es eine bestimmte Einkommensgrenze einhalten.

Erfüllt Ihr Kind diese Voraussetzungen voraussichtlich nicht, bekommen Sie einen ablehnenden Prognose-Bescheid. Sofern Sie innerhalb von vier Wochen keinen Einspruch einlegen, wird der Bescheid bestandskräftig.

Die Regelungen beim Kindergeld sind jedoch oft unklar. Insbesondere bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gibt es viel Streit zwischen Eltern und Familienkassen. Und so kommt es durch neue Rechtsprechung ständig zu Änderungen der Spielregeln – meistens zugunsten der Eltern.

Oft gelten die neuen Urteile rückwirkend. Es kann also sein, dass Ihr Kind im Nachhinein doch unter die Einkommensgrenze rutscht. Das ist z. B. so gewesen bei zwangsläufigen Ausgaben wie den Beiträgen zur Sozialversicherung oder zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung. Sofern Sie den Prognose-Bescheid durch Einspruch offengehalten haben, sind Sie gut dran: Sie kommen nachträglich in den Genuss des Kindergeldes!

Aber wenn Sie den Bescheid haben bestandskräftig werden lassen? Gehen Sie dann leer aus?

Ein bestandskräftiger Prognose-Bescheid kann zu Ihren Gunsten nur dann geändert werden, wenn eine besondere Änderungsnorm greift.

So kann der Bescheid zum Beispiel nach § 70 Absatz 4 EStG geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass die tatsächlichen Verhältnisse von der Prognose abweichen. Hier gelten laut BFH folgende Grundsätze (Urteil vom 24.2.2010, Az. III R 100/07):

  1. Die Verhältnisse müssen sich verändert haben. Der tatsächliche Verdienst des Kindes muss also unter der Prognose liegen. Es reicht nicht aus, wenn das Kind bei gleichen Verhältnissen aufgrund einer veränderten Rechtsauffassung unter die Einkommensgrenze rutscht.
    Beispiel:
    Die Familienkasse hat mit Bescheid vom 10.10.2009 die Kindergeldfestsetzung für Jörg ab dem 1.1.2009 nach § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben, weil der junge Mann im Jahr 2009 mit erwarteten Einkünften von 7.900 Euro die Einkommensgrenze voraussichtlich überschreiten wird. Dieser Prognose-Bescheid wird bestandskräftig.
    Durch zusätzliche Werbungskosten rutschen Jörgs tatsächliche Einkünfte auf 7.600 Euro. Das teilen seine Eltern der Familienkasse am 22.2.2010 mit. Die hebt daraufhin den Prognose-Bescheid auf und zahlt das Kindergeld für 2009 nachträglich aus.
  2. Das Kind muss die Einkommensgrenze allein aufgrund der veränderten Verhältnisse unterschreiten. Es reicht nicht aus, wenn das tatsächliche Kindeseinkommen zwar unter der Prognose liegt, die Einkommensgrenze aber trotzdem nur mit Hilfe der veränderten Rechtsauffassung unterschritten wird.
    Beispiel:
    Die Familienkasse hat mit Bescheid vom 10.10.2009 die Kindergeldfestsetzung für Susanne ab dem 1.1.2009  nach § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben, weil die junge Frau im Jahr 2009 mit erwarteten Einkünften von 7.900 Euro die Einkommensgrenze voraussichtlich überschreiten wird. Dieser Prognose-Bescheid wird bestandskräftig.
    Im Frühling 2010 rechnen Susanne und Ihre Eltern noch einmal genau nach, denn Susanne hatte etwas mehr Werbungskosten als erwartet. Sie hat zwar trotz der höheren Werbungskosten noch über der Einkommensgrenze gelegen. Aber nach einem neuen BFH-Urteil hätte die Familienkasse Susannes Unfallrente nicht zu den Einkünften und Bezügen zählen dürfen (BFH, Urteil vom 17.12.2009, Az. III R 74/07). Zusammen mit diesem Urteil reichen die zusätzlichen Werbungskosten aus, um Susanne nachträglich doch unter die Einkommensgrenze rutschen zu lassen.
    Hoffnungsvoll beantragen Susannes Eltern die Änderung des Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 EStG und die Nachzahlung des Kindergeldes ab dem 1.1.2009.
    Enttäuscht erfahren Sie, dass die Familienkasse den bestandskräftigen Bescheid nicht rückwirkend ändert, da keine Änderungsnorm greift. Aber sie kann erneut Kindergeld festsetzen, wenn auch frühestens ab dem Monat, der der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides folgt. So bekommen Susannes Eltern wenigstens für die Monate November und Dezember 2009 Kindergeld nachgezahlt.

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