Wann der Beitrag zur Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes mindert

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Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mindern die Einkünfte und Bezüge des Kindes. Das gilt auch für Beiträge für eine entsprechende private Versicherung und sogar für Beiträge zur Familienversicherung.

Der Fall: Die Mutter einer Tochter hatte eine private Kranken- und Pflegeversicherung abgeschlossen, über die auch die studierende Tochter mitversichert war. Die Familienkasse ließ die für die Tochter gezahlten Versicherungsbeiträge bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte unberücksichtigt. Folge: Die Einkünfte der Tochter überschritten die im Streitjahr maßgebliche Einkommensgrenze von 7.680 Euro. Die Familienkasse zahlte daraufhin kein Kindergeld mehr.

Die Richter des FG Münster sind anderer Auffassung: Es besteht weiterhin Anspruch auf Kindergeld, denn die Einkommensgrenze sei bei Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge unterschritten, lautet ihr Urteil. Ob die Versicherungsbeiträge von den Eltern oder vom Kind selbst gezahlt werden, spiele keine Rolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes gelte: Von den Einkünften und Bezügen des Kindes müssen abgezogen werden

  • Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,
  • unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung.

Voraussetzung: Die Absicherung entspricht der gesetzlichen Sozialversicherung.

(FG Münster, Urteil vom 4.6.2009, Az. 3 K 840/08; Revision wurde zugelassen, ein Aktenzeichen liegt uns noch nicht vor.)

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