Verheiratete Eltern: Fordern auch Sie den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

 - 

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1998 entschieden, dass der Haushaltsfreibetrag verfassungswidrig ist. Denn verheiratete Eltern konnten ihn nicht bekommen.

Als Ausgleich für den abgeschafften Haushaltsfreibetrag hat der Gesetzgeber ab 2004 wieder eine spezielle Förderung für Alleinerziehende geschaffen: den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308,- Euro pro Jahr (§ 24 b EStG). Dieser Freibetrag wird schon im laufenden Jahr durch die Steuerklasse II berücksichtigt. Verheiratete Eltern gehen aber auch hier wieder leer aus.

Im Hinblick auf den Haushaltsfreibetrag stellt sich deshalb die Frage: Verstößt auch der Entlastungsbetrag gegen das Grundgesetz? Eine Antwort müssen jetzt die Gerichte finden.

Unser Steuertipp:

Eltern, die nicht zu den »echten« Alleinerziehenden im Sinne des § 24 b EStG zählen, sollten ihre Rechtsposition sichern: Legen Sie Einspruch gegen Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2004 ein und beantragen Sie die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages. Weisen Sie in Ihrem Einspruch auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 24 b EStG hin.

Beantragen Sie außerdem das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision III R 4/05.


Weitere News zum Thema

  • Kindergeld und Kinderfreibeträge angehoben

    [] Das Familienentlastungsgesetz bringt für Familien in zwei Stufen Entlastungen. Dazu trägt eine Erhöhung des Kindergelds, ein höherer Kinderbetrag und höhere Grundfreibeträge bei. mehr

  • Kein Kindergeld bei Besuch einer Missionsschule

    [] Der BFH teilt die Ansicht des erstinstanzlichen Finanzgerichts, dass hier der Schulbesuch nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf dient, sondern die Persönlichkeits- und Charakterbildung i.S. des Leitbilds der Schule im Vordergrund steht. mehr

  • Elterngeld: Wenn die werdende Mutter keinen Arbeitsplatz findet

    [] Für die Berechnung des Elterngelds zählt grundsätzlich das Netto-Einkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt. Sind in diesem Bemessungszeitraum Monate enthalten, in denen der Arbeitslohn geringer war, zum Beispiel wegen schwangerschaftsbedingter Krankheiten, werden auch weiter zurückliegende Monate zugunsten der Mutter berücksichtigt. mehr

  • Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

    [] Wenn Ihr Kind erst eine Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten abschließt und dann eine weiter Ausbildung zum "AOK-Betriebswirt" dranhängt, haben Sie während der zweiten Ausbildung keinen Anspruch auf Kindergeld. mehr

  • Kindergeldberechtigung scheitert bei Erkrankung des volljährigen Kindes nicht an fehlendem Bemühen um Ausbildungsplatz

    [] Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es in Bezug auf das Kindergeld ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c EStG zu berücksichtigen ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.