Verheiratete Eltern: Fordern auch Sie den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1998 entschieden, dass der Haushaltsfreibetrag verfassungswidrig ist. Denn verheiratete Eltern konnten ihn nicht bekommen.

Als Ausgleich für den abgeschafften Haushaltsfreibetrag hat der Gesetzgeber ab 2004 wieder eine spezielle Förderung für Alleinerziehende geschaffen: den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308,- Euro pro Jahr (§ 24 b EStG). Dieser Freibetrag wird schon im laufenden Jahr durch die Steuerklasse II berücksichtigt. Verheiratete Eltern gehen aber auch hier wieder leer aus.

Im Hinblick auf den Haushaltsfreibetrag stellt sich deshalb die Frage: Verstößt auch der Entlastungsbetrag gegen das Grundgesetz? Eine Antwort müssen jetzt die Gerichte finden.

Unser Steuertipp:

Eltern, die nicht zu den »echten« Alleinerziehenden im Sinne des § 24 b EStG zählen, sollten ihre Rechtsposition sichern: Legen Sie Einspruch gegen Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2004 ein und beantragen Sie die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages. Weisen Sie in Ihrem Einspruch auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 24 b EStG hin.

Beantragen Sie außerdem das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision III R 4/05.


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