Verheiratete Eltern: Fordern auch Sie den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

 - 

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1998 entschieden, dass der Haushaltsfreibetrag verfassungswidrig ist. Denn verheiratete Eltern konnten ihn nicht bekommen.

Als Ausgleich für den abgeschafften Haushaltsfreibetrag hat der Gesetzgeber ab 2004 wieder eine spezielle Förderung für Alleinerziehende geschaffen: den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308,- Euro pro Jahr (§ 24 b EStG). Dieser Freibetrag wird schon im laufenden Jahr durch die Steuerklasse II berücksichtigt. Verheiratete Eltern gehen aber auch hier wieder leer aus.

Im Hinblick auf den Haushaltsfreibetrag stellt sich deshalb die Frage: Verstößt auch der Entlastungsbetrag gegen das Grundgesetz? Eine Antwort müssen jetzt die Gerichte finden.

Unser Steuertipp:

Eltern, die nicht zu den »echten« Alleinerziehenden im Sinne des § 24 b EStG zählen, sollten ihre Rechtsposition sichern: Legen Sie Einspruch gegen Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2004 ein und beantragen Sie die Berücksichtigung des Entlastungsbetrages. Weisen Sie in Ihrem Einspruch auf die mögliche Verfassungswidrigkeit des § 24 b EStG hin.

Beantragen Sie außerdem das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof anhängige Revision III R 4/05.


Weitere News zum Thema

  • Kindergeld zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

    [] Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. mehr

  • Düsseldorfer Tabelle: höherer Selbstbehalt ab 2015

    [] In der Düsseldorfer Tabelle werden vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. mehr

  • Kinderbetreuung durch Minijobber nicht bar bezahlen!

    [] Kosten für die Kinderbetreuung werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Das gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.