Strenge Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Sobald ein Volljähriger in der Wohnung lebt, für den der Alleinerziehende keinen Anspruch auf Kindergeld hat, fällt der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende weg.

Im entschiedenen Fall lebte ein alleinerziehender Vater mit seinen beiden Söhnen in einer Wohnung. Alle drei waren dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der jüngere Sohn befand sich noch in einer Ausbildung, der ältere Sohn war in Vollzeit erwerbstätig.

Volljähriger, erwerbstätiger Sohn beteiligte sich nicht an den Kosten

Der ältere Sohn bestätigte dem Vater schriftlich: Zur Vorlage beim Niedersächsischen Finanzgericht bestätige ich, dass ich ohne jegliche wirtschaftliche Beteiligung im Haus meines Vaters wohne. Ich zahle keine Miete und beteilige mich auch nicht an sonstigen Kosten der Haushaltsführung (Miete, Energie, Reinigung, Verpflegung usw.). Ich trage meine persönlichen Kosten der Lebensführung wie Verpflegung, Kleidung, Auto und Freizeit selbst und entlaste meinen Vater auch sonst nicht bei der Erfüllung der Aufgaben eines Alleinerziehenden.

Finanzamt lehnt Entlastungsbetrag ab

Das Finanzamt lehnt die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b EStG ab und wies den daraufhin eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es aus, dass zwischen dem Vater und dem älteren, erwerbstätigen Sohn eine Haushaltsgemeinschaft bestehe (§ 24b Abs. 2 Satz 2 EStG).

Finanzgericht und BFH folgen dem Finanzamt

Dieser Auffassung waren auch die Gerichte. Sie erklärten: Eine Haushaltsgemeinschaft erfordert nicht, dass sich die zusammenwohnenden Personen an der Haushaltsführung beteiligten. Es kommt auch nicht darauf an, wer die Kosten des Haushalts trägt.

Der Begriff der Haushaltsgemeinschaft setzt also nicht voraus, dass jedes Mitglied der Wohngemeinschaft tatsächlich oder finanziell seinen Betrag zur Haushalts- und Lebensführung leistet und an ihr teilhat, z.B. durch den gemeinsamen Verbrauch von Lebensmitteln oder die gemeinsame Nutzung des Kühlschranks. Auch eine gemeinsame Haushaltskasse ist nicht Voraussetzung für eine Haushaltsgemeinschaft.

Es kommt daher nicht darauf an, ob sich ein berufstätiges, volljähriges Kind an den Kosten des Haushalts seines alleinerziehenden Elternteils beteiligt. Sobald im Haushalt auch nur ein volljähriges Kind lebt, für das der alleinerziehende Elternteil keinen Anspruch mehr auf Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder hat, fällt der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende weg – auch dann, wenn es weitere Kinder im Haushalt gibt, für die der Alleinerziehende Kindergeld bekommt (BFH-Urteil vom 28.6.2012, III R 26/10 ).

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