Steuerberater dürfen bei Kindergeldsachen nicht helfen

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Steuerberater sind in Kindergeldangelegenheiten nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) nicht vertretungsbefugt, stellt das SG Aachen klar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Steuerberater als Bevollmächtigter Widerspruch gegen einen Kindergeldablehnungsbescheid eingelegt. Das SG Aachen betont, dass dies nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Steuerberaters gehört.

Die Haupttätigkeit eines Steuerberaters sei nach dem Steuerberatungsgesetz die Hilfeleistung in Steuersachen. Hier stünden jedoch sozialrechtliche Fragestellungen im Vordergrund. Die Beantwortung dieser Fragestellungen erfordere eine besondere Sachkunde und vertiefte rechtliche Kenntnisse des materiellen Sozialrechts, die bei Steuerberatern nicht unterstellt werden könnten.

Zum Schutz Rechtssuchender vor unqualifiziertem Rechtsrat habe eine Vertretungsbefugnis von Steuerberatern in Verfahren über das sozialrechtliche Kindergeld nach dem BKGG keine Berechtigung (SG Aachen, Urteil vom 17.4.2012, S 13 KG 1/12 ).

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