Papa in Deutschland, Kinder langfristig in der Türkei: Kein Kindergeld

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Ein deutscher Staatsangehöriger mit türkischen Wurzeln hat keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn seine Kinder langfristig in der Türkei leben. Das entschied das FG Schleswig-Holstein in gleich zwei Fällen.

Im ersten Fall bezog der Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente und war in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und erhielt für seine drei Kinder Kindergeld. Im Jahre 2016 erklärte er in mehreren Schreiben, dass er bzw. seine Kinder in die Türkei auswandern würden. Er selbst blieb dann jedoch im Streitzeitraum in Deutschland – ob auch die Kinder während der fraglichen Zeit (noch) ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten, konnte im nachfolgenden Schriftverkehr jedoch nicht mehr festgestellt werden.

Der Senat stellte unter dem Az. 4 K 138/16 fest, dass dem Kläger kein Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz zustand. Denn es war nicht hinreichend belegt, dass die Kinder im Streitzeitraum einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem der in § 63 EStG benannten Staaten hatten (also in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR). Dabei verwies der Senat auf die ständige Rechtsprechung des BFH, wonach die Türkei nicht zu den in § 63 EStG benannten Staaten gehört.

Im zweiten Fall war die Familienkasse Bayern-Süd beteiligt, die u. a. zuständig ist für Kindergeldfälle, die nach einem der zwischenstaatlichen Abkommen bzw. Assoziationsabkommen mit der Türkei oder nach dem Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei Nr. 3/80 vom 19. September 1980 zu beurteilen sind.

Das Gericht verneinte unter dem Az. 4 K 1/17 auch hier die Kindergeldberechtigung, wobei es mögliche Ansprüche aus folgenden Rechtsquellen im Einzelnen prüfte:

  • Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit vom 30. April 1964 (BGBl. II 1965, 1169) i. d. F. des Änderungsabkommens vom 28. Mai 1969 (BGBl. II 1972, 1) und des Zwischenabkommens vom 25. Oktober 1974 (BGBl. II 1975, 373) und des Zusatzabkommens vom 2. November 1984 (BGBl. II 1986, 1040),

  • Art. 3 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses 3/80 (ARB 3/80),

  • Art. 37 Zusatzprotokoll und Art. 10 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB 1/80),

  • Art. 9 des Assoziierungsabkommens EWG/Türkei (BGBl. II 1964, 509, 518).

(FG Schleswig-Holstein, Urteile vom 2.6.2017, Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17)

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