Niedrigere Altersgrenze für Kindergeldbezug ist verfassungsgemäß

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Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern von 27 auf 25 Jahre ist verfassungsgemäß, entschied der BFH.

Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zu einer gesetzlich geregelten Altersgrenze gewährt. Diese liegt seit dem Steueränderungsgesetz 2007 bei der Vollendung des 25. Lebensjahres - früher gab es bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres Kindergeld bzw. die Kinderfreibeträge.

Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, entschied der BFH. Denn die Eltern können ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen (§ 33a Abs 1 des EStG).

Die Neuregelung aus dem Steueränderungsgesetz 2007 enthält nach Ansicht des BFH auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung hinsichtlich derjenigen Kinder, die im Vertrauen auf die bisherige Altergrenze eine langwierige Ausbildung begonnen haben (BFH, Urteil vom 17.6.2010, Az. III R 35/09).

Übrigens erwartet selbst der BFH, dass im oben genannten Urteil oder einem der zugleich entschiedenen Parallelfälle Verfassungsbeschwerde eingelegt wird. Die Diskussion um die Absenkung der Altersgrenze ist also mit dem BFH-Urteil noch nicht beendet.

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