Neuanträge für Kindergeld von € 265,-: Kuddelmuddel bei den Familienkassen

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Die Finanzgerichte müssen sich mit der Frage befassen, ob das monatliche Kindergeld von € 154,- für das erste bis dritte Kind bzw. € 179,- ab dem vierten zu niedrig ist. Die Kläger fordern € 265,-. Zu einer Steuerersparnis in dieser Höhe führt nämlich der Ansatz der Freibeträge für Kinder, wenn die Eltern den Spitzensteuersatz zahlen.

Wollen Sie als kindergeldberechtige Eltern an einer positiven Entscheidung der Gerichte teilhaben, müssen Sie jetzt einen Antrag auf Neufestsetzung des Kindergeldes in Höhe von € 265,- pro Kind und Monat stellen.

Viele Eltern haben das schon getan. Weil nach der aktuellen Gesetzeslage nur Kindergeld von € 154,- bzw. € 179,- vorgesehen ist, müssen die Familienkassen diesen Antrag u. E. ablehnen. Gegen diesen Ablehnungsbescheid können die Eltern dann Einspruch einlegen und mit Hinweis auf die beim BFH anhängige Nichtzulassungsbeschwerde III B 176/06 das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Leider gibt es bei der Vorgehensweise der einzelnen Familienkassen Kuddelmuddel. Der Hintergrund: Die korrekte verfahrensrechtliche Vorgehensweise ist tatsächlich schwer zu verstehen. Das liegt daran, dass die Abgabenordnung (AO) ausgelegt ist auf Bescheide, die für ein bestimmtes Kalenderjahr gelten, wie zum Beispiel der Einkommensteuerbescheid. Kindergeldbescheide sind aber "Dauerbescheide". Deshalb passen die Regelungen der AO hier leider nicht so richtig. Das macht auch den Kindergeldkassen Probleme.

Haben Sie einen Neuantrag auf Festsetzung des Kindergeldes in Höhe von € 265,- gestellt? Und hat die Familienkasse nicht mit dem erwarteten Ablehnungsbescheid reagiert? Dann sollten Sie zum Telefonhörer greifen und die Sache klären: Machen Sie deutlich,

  • dass es sich bei Ihrem Antrag nicht um einen Einspruch gegen die bisherige Kindergeldfestsetzung handelt, sondern um einen Antrag auf Neufestsetzung und
  • dass Sie mit einem Ablehnungsbescheid rechnen, gegen den Sie dann mit Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde III B 176/06 Einspruch einlegen wollen, verbunden mit einem Antrag auf Ruhen des Verfahrens.

Von diesem Telefonat müssen Sie sich aus Nachweisgründen unbedingt eine Gesprächsnotiz machen. Schreiben Sie das Datum, den Gesprächspartner und den Gesprächsinhalt auf. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, sollten Sie zusätzlich der Familienkasse schreiben, sich auf das Gespräch beziehen und dessen Inhalt wiederholen.

Für Eltern, die den Neuantrag erst noch stellen wollen, haben wir sowohl den Neuantrag als auch den Einspruch vorformuliert.

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