Nach dem Tod der Tochter: Eltern haben keinen Zugriff auf deren Facebook-Konto

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Wer über seinen Nachlass nachdenkt, dem kommen Haus oder Eigentumswohnung, Ersparnisse, Schmuck und vielleicht auch das geliebte Haustier in den Sinn. Was jedoch oft vergessen wird, sind die Spuren im Internet. Was geschieht nach dem Ableben mit Internetkonten bei Facebook, Ebay und Co.?

Eines der ersten Urteile zum Thema "digitaler Nachlass" hat das Kammergericht Berlin gefällt und dabei allerdings nicht die erbrechtliche Frage in den Vordergrund gestellt, sondern das Fernmeldegeheimnis (Az. 21 W 23/16).

Der Anlass für den Rechtsstreit war außerordentlich traurig: Geklagt hatten Eltern, deren Tochter im Alter von 15 Jahren unter ungeklärten Umständen durch eine U-Bahn ums Leben gekommen war. Die Eltern erhofften sich durch einen Einblick in den Facebook-Account ihrer Tochter nähere Informationen über den Tod, insbesondere über die Frage, ob es sich um einen Selbstmord handelte.

Die erste Instanz, das Landgericht Berlin, hatte den Eltern den Zugang gestattet. Dafür spricht zunächst der Wortlaut von § 1922 Abs. 1 BGB: "Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über."

Das Landgericht hatte gegen Facebook ein Zwangsgeld von 25.000,– € festgesetzt, für den Fall, dass es den Eltern keinen Zugang gewähre. Das sah das Kammergericht, das aufgrund der Beschwerde von Facebook gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Sache befasst war, anders.

Schon die Vererbbarkeit des Facebook-Accounts sei fraglich, denn das, was vererbt wird, müsse in irgendeiner Form im Eigentum des Verstorbenen verkörpert sein und nicht nur virtuell existieren. Doch diese Frage ließ das Gericht offen, denn der Zugang der Eltern scheitere schon allein am Fernmeldegeheimnis.

§ 88 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes regelt: "Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche".

Schon 2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails erstreckt, die auf den Servern eines Providers gespeichert sind (Az. 2 BvR 902/06).

Schutzbedürftig sei nicht nur der Nutzer selbst, sondern auch die weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat). Auch das elterliche Sorgerecht verhelfe nicht zu einem Zugriff auf ein Facebook-Konto. Dieses Recht erlösche mit dem Tode des Kindes.

Fazit des Gerichts: Der Wunsch der Eltern, die Gründe für den tragischen Tod ihres Kindes näher zu erforschen, gebe ihnen kein Recht auf Zugang zu dem Account.

Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Mutter hat gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az. III ZR 183/17).

Da die Rechtslage zu Fragen des digitalen Nachlasses unklar ist, ist jedem Internet-Nutzer zu raten, Informationen über seine digitalen Konten nebst Passwörtern festzuhalten – und zwar schriftlich und an einem Ort, zu dem mögliche Erben Zugriff haben.

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