Müssen Eltern stärker entlastet werden?

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In Höhe des Existenzminimums von Eltern und Kindern muss das Einkommen der Eltern von der Besteuerung freigestellt werden. Doch reicht dazu der Grundfreibetrag plus Kinderfreibetrag plus Erziehungsfreibetrag aus?

Zwar ist das Finanzgericht Schleswig-Holstein der Auffassung, dass das Existenzminimum einer Familie ausreichend von der Besteuerung ausgenommen ist durch den Grundfreibetrag für die Eltern und für die Kinder durch die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag plus Erziehungsfreibetrag). Jedoch ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn nun muss sich der BFH in der Revision III R 1/09 mit dieser Frage befassen (FG-Urteil 3 K 28/06 Schleswig-Holstein vom 04.12.2008; Revision III R 1/09 beim BFH).

Obwohl die Einkommensteuerbescheide vorläufig ergehen …

Die Finanzverwaltung hat auf dieses Verfahren erstaunlich schnell reagiert. Es hat angeordnet, dass die Steuerbescheide vorläufig ergehen hinsichtlich des Grundfreibetrages und der Freibeträge für Kinder (BMF-Schreiben vom 01.04.2009, BStBl. 2009 I, Seite 450, Nr. 7 und 9).

… raten wir zum Einspruch!

Wollen Sie sicher von einem positiven Urteil profitieren, dann sollten Sie trotz Vorläufigkeit Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Einzelheiten, wieso auf einen Vorläufigkeitsvermerk kein Verlass ist, lesen Sie in den "Steuertipps" oder auf steuer-spar-berater.de.

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