Mehr Elterngeld durch Steuerklassenwechsel!

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Haben Sie während der Schwangerschaft die Steuerklasse geändert, um mehr Elterngeld zu bekommen? Dieser kleine Trick ist erlaubt, entschied aktuell das Bundessozialgericht.

Als Ehepaar wählen Sie Ihre Steuerklasse normalerweise so, dass Sie im laufenden Jahr möglichst wenig Lohnsteuer zahlen: Der besser verdienende Partner bekommt die günstige Steuerklasse III, der andere die ungünstige Klasse V. Werden Sie aber Eltern und legt der geringer verdienende Elternteil eine Babypause ein, sorgt die umgekehrte Steuerklassenwahl für mehr Elterngeld.

Das erkannten auch zwei Ehepaare, die die Steuerklasse der Ehefrau von IV auf III, bzw. von V auf III änderten. Der Freistaat Bayern wollte die Steuergestaltung nicht akzeptieren. Der Fall landete schließlich vor dem Bundessozialgericht. Dort entschieden die Richter jetzt: "Das Verhalten der Klägerinnen ist nicht als rechtsethisch verwerflich und damit als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Der Steuerklassenwechsel war nach dem Einkommensteuergesetz erlaubt. Seine Berücksichtigung ist durch Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) weder ausgeschlossen noch sonst wie beschränkt. Nach dem erkennbaren Schutzzweck des BEEG lässt sich ein Missbrauchsvorwurf nicht hinreichend begründen."

Klartext: Der Steuerklassenwechsel ist erlaubt (BSG, Urteile vom 25.6.2009, Az. B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R).

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