Kinderzuschüsse dürfen steuerlich unterschiedlich behandelt werden

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Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer solchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen steuerlich unterschiedlich behandelt werden, entschied das FG Düsseldorf.

  • Kinderzuschüssen zu einer Rente aus einem berufsständischen Versorgungswerk unterliegen die der vollen Besteuerung.
  • Kinderzuschüssen zu einer Rente aus gesetzlichen Rentenversicherungen werden nach dem Einkommensteuergesetz als steuerfreie Einnahme behandelt.

Diese unterschiedliche Behandlung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, meinten die Kläger.

Das FG Düsseldorf ist jedoch anderer Meinung. Das Gleichbehandlungsgebot, erklärten die Richter, gebiete dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Grundrecht sei nur dann verletzt, wenn sich kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder ein anderer einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung bzw. Gleichbehandlung finden lasse.

Für die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gebe es sachliche Gründe, so das FG:

  • Steuerpflichtige hätten keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezögen.
  • Etwas anderes gelte aber für den Steuerpflichtigen, der einen Kinderzuschuss aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung erhalte.

Im Ergebnis sei damit ein Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar steuerfrei, führe aber gleichzeitig zur Kürzung des Kindergeldes. Dagegen sei der Kinderzuschuss aus der berufsständischen Versorgung zwar steuerpflichtig, führe andererseits aber auch nicht zur Kürzung des Kindergeldes (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.3.2010, Az. 11 K 811/08 E).

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