Kindergeldauszahlung auch an Minderjährige möglich

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Kindergeld kann auch an Minderjährige abgezweigt und ausgezahlt werden: Das Gesetz fordert nicht, dass der Empfänger volljährig ist, erklärt das FG Schleswig-Holstein.

Dieser Fall verbirgt sich hinter dem Urteil:

Eine Jugendliche bzw. ihr Vormund forderte die Abzweigung von Kindergeld an die Teenagerin selbst. Ihre Mutter hatte gut einen Monat zuvor die sofortige Einstellung der Kindergeldzahlung und die Überweisung an das Jugendamt beantragt, da sie die elterliche Sorge an das Jugendamt abgegeben hatte. Von ihren Eltern erhielt die betroffene Jugendliche keinen Unterhalt – weder durch Geldleistung noch durch Naturalunterhalt, sie erhielten Leistungen des Jobcenters.

Die Kindergeldkasse erwiderte, dass nach der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG, Stand 2016, Nr. V.32.3 eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG an das Kind selbst als Abzweigungsempfänger nur möglich sei, wenn es volljährig sei und für sich selbst sorge. Hier scheide eine Abzweigung folglich schon deshalb aus, weil die Klägerin noch minderjährig sei.

Das sah das FG Schleswig-Holstein anders und erklärte, § 74 Abs. 1 EStG eröffne der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den Kindergeldberechtigten, insbesondere auch an das Kind selbst, auszuzahlen. Diese Möglichkeit müsse zur Durchsetzung der Zweckbestimmung des Kindergeldes im Falle von volljährigen und minderjährigen Kindern bestehen. Es seien insoweit keine dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Aspekte ersichtlich, warum bei der Abzweigung kategorisch zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern – zumal wenn letztere kurz vor der Volljährigkeit stehen und ihnen ein Vormund bestellt ist – differenziert werden sollte (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.06.2017, Az. 2 K 217/16).

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