Kindergeld: Zählt Trainee-Programm zur Berufsausbildung?

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Kindergeld für ein volljähriges Kind gibt es nur, wenn es einen Berücksichtigungsgrund gibt - zum Beispiel Berufsausbildung. Nun muss der BFH entscheiden, ob und wann ein Trainee-Programm Berufsausbildung ist.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist weit zu fassen. Dennoch haben die Finanzbehörten ein Trainee-Programm bisher nicht zur Berufsausbildung gezählt. Das könnte sich jetzt ändern, denn nun muss der BFH in der Revision III R 88/08 Stellung zu dieser Frage beziehen.

Absolviert Ihr Kind ein Trainee-Programm, dann können Sie diese Revision für sich nutzten. Dabei kommen folgende Situationen infrage:

• Ihr Kind unterschreitet die maßgebliche Einkommensgrenze im Berücksichtigungszeitraum einschließlich der Trainee-Zeit.

Dann legen Sie Einspruch gegen Ihren Kindergeldbescheid ein, sofern die Familienkasse Ihnen das Kindergeld für die Trainee-Zeit verweigern sollte. Beantragen Sie gleichzeitig mit Hinweis auf die BFH-Revision III R 88/08 das Ruhen des Verfahrens. Dann warten Sie in Ruhe die Entscheidung des Gerichtes ab.

• Ihr Kind überschreitet die maßgebliche Einkommensgrenze im Berücksichtigungszeitraum einschließlich der Trainee-Zeit. Bliebe die Trainee-Zeit außen vor, würde es die Einkommensgrenze aber einhalten.

Berücksichtigt die Kindergeldkasse Ihr Kind in diesem Fall in der Trainee-Zeit nicht, wohl aber in der übrigen Zeit, ist es ein Pockerspiel, wenn Sie Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Der Schuss kann nämlich auch nach hinten losgehen. Der Grund:

Das Bundesverfassungsgericht muss in dem Verfahren 2 BvR 1874/08 entscheiden, ob das Kindergeld für das ganze Jahr komplett wegfallen darf, wenn das Kind die Einkommensgrenze auch nur um einen Euro überschreitet (Fallbeileffekt).

Folgende Situationen können entstehen - je nach dem wie BFH und BVerfG die anhängigen Rechtsfragen entscheiden:

 Traineeprogramm ist  Fallbeileffekt verfassungswidrig  Fallbeileffekt verfassungskonform
 - keine Berufsausbildung

 1

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 - Berufsausbildung

 2

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1: In diesen Fällen bekommen Sie wenigstens für die Monate Kindergeld, in den Ihr Kind einen Berücksichtigungsgrund erfüllt (zum Beispiel während des Studiums). Dieses Ziel haben Sie ohne Einspruch aber auch schon erreicht.

2: In diesem Fall wird sich der Gesetzgeber überlegen müssen, durch welche Regelung er den Fallbeileffekt ablöst. Denkbar ist zum Beispiel ein langsames Abschmelzen des Kindergeldes um das die Grenze überschreitende Einkommen des Kindes. Wie sich die Neuregelung aber auf Ihren Kindergeldanspruch auswirken wird, kann jetzt noch niemand sagen.

3: Das ist der für Sie ungünstigste Ausgang. In diesem Fall verlieren Sie durch einen Einspruch das Kindergeld für das gesamte Jahr.

Falls Sie gegen Ihren Kindergeldbescheid Einspruch einlegen: Denken Sie daran, später auch gegen Ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Nur dann sichern Sie sich die höchstmögliche Förderung für Ihr Kind.

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