Kindergeld: Unterlassene Veränderungsmeldung kann Steuerhinterziehung sein!

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Eine Witwe erhielt Kindergeld von der Familienkasse und im Rahmen der Witwenrente auch vom Landesamt für Besoldung und Versorgung. Die Familienkasse darf das Kindergeld für zehn Jahre zurückfordern, entschied das FG Düsseldorf.

Ein Angehöriger des öffentlichen Dienstes erhielt bis zu seinem Tod im September 1996 Kindergeld für seine beiden Kinder vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV). Nach seinem Tod beantragte seine Ehefrau bei der Familienkasse Kindergeld für die beiden Kinder. Im Antragsformular gab sie an, verwitwet zu sein. Außerdem erklärte sie, dass ihr Ehemann in den letzten sieben Monaten vor Antragstellung im öffentlichen Dienst tätig gewesen sei und Kindergeld für die beiden Kinder bezogen habe. Sie selbst sei im Mutterschutz und erhalte von ihrem Arbeitgeber kein Kindergeld.

Die Familienkasse zahlte daraufhin ab Oktober 2009 Kindergeld für die beiden Kinder. Allerdings zahlte auch das LBV im Rahmen der Witwenrente Kindergeld an die Ehefrau aus. Die Zahlungen begannen im Dezember 1996, damals wurde auch rückwirkend für Oktober und November 1996 das Kindergeld ausgezahlt.

Die Familienkasse erfuhr erst im Jahr 2008, dass doppelt Kindergeld gezahlt wurde. Sie hob daraufhin die Kindergeldfestsetzung ab Januar 1998 auf und forderte das für den Zeitraum Januar 1998 bis August 2008 gezahlte Kindergeld zurück - etwa 37.000 Euro.

Begründung der Familienkasse: Die Witwe habe zu Unrecht doppelt Kindergeld erhalten, ohne dies mitzuteilen. Da ihr Verhalten die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO erfülle, sei von einer zehnjährigen Festsetzungsfrist auszugehen, so dass die Festsetzung des Kindergeldes ab dem 1.1.1998 aufzuheben gewesen sei.

Das FG Düsseldorf schloss sich dieser Auffassung an. Nach Ansicht der Richter durfte der Kindergeldbescheid der (nicht zuständigen) städtischen Familienkasse aufgehoben und das Kindergeld für den noch nicht verjährten Zeitraum zurückgefordert werden.

In ihrem Urteil führten die Richter aus: Ein fehlerhafter Steuerbescheid ist aufzuheben, wenn ein bestimmter Sachverhalt mehrfach zu Gunsten eines Steuerpflichtigen berücksichtigt wurde. Der Steuerbescheid darf jedoch nur dann geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhaltes auf einen Antrag des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn der durch die widerstreitende Steuerfestsetzung begünstigte Steuerpflichtige den Erhalt des Steuervorteils durch eine objektiv unzutreffende Darstellung des Sachverhalts veranlasst hat. Denn bei diesen Umständen verdient er keinen Vertrauensschutz.

Hier liegt eine Steuerhinterziehung vor, urteilten die Richter. Die Witwe handelte zumindest bedingt vorsätzlich bezüglich ihrer unterlassenen Mitteilung gegenüber der Beklagten über die Zahlungen ab Dezember 1996. Ihr waren die Umstände bekannt, aufgrund derer sie zu einer Änderungsmitteilung verpflichtet war (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.6.2009, Az. 15 K 37/09 Kg; Az. der Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH: III B 122/09).

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