Kindergeld und Entfernungspauschale: Bei Einsprüchen ruht das Verfahren bei der Familienkasse

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Durch die Verschlechterungen bei der Pendlerpauschale kann Ihr Kind über die Einkommensgrenze rutschen. Die Folge: Sie verlieren das Kindergeld für das ganze Jahr und mit ihm alle kindergeldabhängigen Vergünstigungen. Der Hoffnungsschimmer: Wenn Sie jetzt Einspruch einlegen, ruht das Verfahren bis das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Entfernungspauschale trifft.

Hängt bei Kindergeldanträgen (bzw. Erklärungen der Einkünfte und Bezüge des Kindes) der Anspruch auf Kindergeld von der Höhe der Entfernungspauschale ab 2007 ab, wird ein Kindergeldanspruch abgelehnt. Das müssen Sie sich aber nicht gefallen lassen. In einer aktuellen Mitteilung hat das Bundeszentralamt für Steuern festgelegt, wie die Familienkassen mit Einsprüchen gegen die Anwendung der Entfernungspauschale bei Kindergeldanträgen umgehen sollen.

Die Einsprüche sind gemäß § 363 Abs. 2 AO zu behandeln. Das heißt, das Verfahren ruht von Gesetzes wegen. Selbst wenn in einem solchen Fall der Einspruch nicht ausdrücklich auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren gestützt wird, ist noch nichts verloren. In diesen Fällen kann die Familienkasse mit Zustimmung des Berechtigten das Ruhen des Verfahrens anordnen (§ 363 Abs. 2 Satz 1 AO).

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