Kindergeld: Leistet die Mutter viel, bleibt das Kindergeld bei ihr

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Kommunen dürfen nicht ohne weiteres das Kindergeld für behinderte Kinder beanspruchen, wenn der Nachwuchs unter einem Dach mit seinen Eltern oder einem Elternteil lebt.

Das gilt auch dann, wenn das Kind Grundsicherung erhält und davon auszugehen ist, dass auch die Eltern für das Kind Unterhaltsleistungen erbringen. Die Kommune darf nicht das Kindergeld als Ausgleich für eigene Leistungen einfordern. Das Argument, dass die Kommune ja schließlich für die Kinder eine Grundsicherung zahle, überzeugte das FG Münster nicht.

Entscheidend sei, wie viel die Eltern zum Unterhalt beitragen, erklärten die Richter. Nach Meinung der Richter sei der konkrete Bedarf des behinderten Kindes entscheidend. Kann die Mutter durch ärztliche Bescheinigungen glaubhaft machen, dass ihre geleistete Betreuung mindestens soviel "wert ist" wie das Kindergeld, so ist es ihr zu belassen. Im entschiedenen Fall wurden 8 Euro pro Stunde als vergleichbare Kosten für eine Fremdbetreuung angesetzt (FG Münster, Urteil vom 25.03.2011, Az. 12 K 2057/10 Kg).

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