Kindergeld: Gleichzeitiger Bezug in mehreren EU-Staaten möglich

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Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.

Das deutsche Kindergeld ist dann allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen, entschied das FG Köln in drei Urteilen.

Das FG bezog sich bei seinen Entscheidungen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12.6.2012 (Az. C-611/10 und C-612/10). Darin ging es um Kindergeldansprüche eines von Polen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers und eines polnischen Saisonarbeiters. Der EuGH hatte entschieden, dass entsandte Arbeitnehmer und Saisonarbeiter aus Polen und anderen EU-Ländern nicht deshalb gänzlich vom Kindergeld in Deutschland ausgeschlossen werden dürften, weil sie in ihrem Heimatland vergleichbare Familienleistungen erhielten. Dies, so die Richter, verstoße gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte.

EuGH-Urteil soll für alle EU-Bürger gelten

Das FG Köln vertritt in seinen Urteilen die Auffassung, dass der Anwendungsbereich dieser EuGH-Entscheidung nicht auf die entschiedenen Fallkonstellationen beschränkt sei. Vielmehr sollen diese Grundsätze auch und erst Recht für andere als entsandte oder nur saisonal beschäftigte Arbeitnehmer gelten, wenn diese von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt hätten.

Gesamtbetrag darf maximal dem deutschen Kindergeld entsprechen

§ 65 EStG, der einen inländischen Kindergeldanspruch im Falle des Bezuges ausländischer Familienleistungen ausschließt, verstößt nach Auffassung des FG Köln gegen die im EU-Vertrag garantierten Freizügigkeitsrechte. Diese Vorschrift müsse daher dahingehend ausgelegt werden, dass das deutsche Kindergeld lediglich um die ausländischen Familienleistungen gekürzt werden dürfe, so das Urteil. Das FG hat gegen die Urteile die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen (FG Köln vom 30.1.2013, 15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09 ).

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