Kindergeld für ein volljähriges, pflegebedürftiges Kind

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Für ein volljähriges und pflegebedürftiges Kind haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung: Das Kind kann seinen Unterhalt nicht aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten.

Eine Frau pflegte und betreute eigenständig ihren nach einem Verkehrsunfall schwerbehinderten Sohn. Die Familienkasse wollte für den Volljährigen kein Kindergeld mehr zahlen. Begründung: Der Sohn verfüge über ausreichend eigene finanzielle Mittel. Diese setzten sich zusammen aus 8.000 Euro Pflegegeld, die die Eltern jährlich erhielten, und einer Rente von 11.664 Euro pro Jahr.

Die Mutter wies zwar keinen höheren Bedarf nach, erklärte jedoch vor Gericht, der Bedarf sei viel höher, wenn ein privater Pflegedienst die Betreuung übernehmen würde. Dann würden die Einnahmen nicht ausreichen.

Dieser Auffassung schloss sich das Hessische Finanzgericht an: Ein Anspruch auf Kindergeld liege vor, wenn das Kind seinen Unterhalt nicht aus eigenen finanziellen bestreiten kann. Diese für die Eltern zusätzliche finanzielle Belastung müsse mit dem Kindergeld ausgeglichen werden. Insbesondere die von der Mutter aufgestellte Vergleichsberechnung ihrer eigenen Ausgaben mit den möglichen Kosten eines privaten Pflegedienstes sei zulässig, urteilten die Richter. Das Begehren der Eltern nach Kindergeld könne nicht mit der Begründung abgelehnt werden, diese Kosten fielen nicht an, weil die Mutter das schwerbehinderte Kind selbst betreut (Hessisches FG, Urteil vom 8.10.2008, Az. 5 K 1938/07).

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