Kindergeld für ein verheiratetes Kind?

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Für ein verheiratetes Kind gibt es in der Regel kein Kindergeld mehr. Das gilt auch dann, wenn das Kind seinem Ehepartner Unterhalt zahlt und durch die Zahlung unter die Einkunftsgrenze rutscht.

Ein Vater erhielt für seinen Sohn zunächst Kindergeld. Der Sohn heiratete und begann  ein Studium, nebenbei arbeitete er. Da er dabei mehr verdiente, als die Einkommensgrenze für das Kindergeld für volljährige Kinder erlaubt (im Streitjahr waren das 7.188 Euro, heute wären es 8.004 Euro), stellte die Familienkasse die Kindergeldzahlung ein und forderte bereits gezahltes Kindergeld zurück.

Die Argumente des Vaters

Der Vater wehrte sich dagegen und erklärte, die Frau seines Sohnes verdiene selbst kein Geld, der Sohn zahle ihr also quasi Unterhalt. Dieser Unterhalt müsse Einkünfte mindern berücksichtigt werden – so würden die Einkünfte seine Sohnes unter die Einkommensgrenze fallen und er, der Vater, hätte wieder Anspruch auf Kindergeld.

Außerdem führte er an, dass ein verheiratetes Kind, das neben seinem Studium arbeite, um den erhöhten Unterhalt für sich und seine Ehefrau zu finanzieren, nicht schlechter gestellt sein dürfe als ein nicht verheiratetes Kind, das nur für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen habe. Der Sohn arbeite und verdiene nur deshalb so viel, um keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen.

Auch er selbst, der Vater, werde in seinen Grundrechten verletzt, weil er unter Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG gegenüber dem unterhaltspflichtigen Vater eines unverheirateten Kindes schlechter gestellt werde. Allein die Tatsache, dass sein Sohn trotz seiner Heirat einen eventuellen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch hätte, der im Kindergeldverfahren jedoch nicht berücksichtigt werde, verletze ihn, den Kläger, in seinen Rechten. Zudem sei die Ausgestaltung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (dort wird die Einkommensgrenze bestimmt) als Freigrenze ohne Übergangs- und Härtefallregelung verfassungswidrig.

So entschied das Gericht

Das Gericht folgte diesem Argument nicht und entschied: Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Sohnes ist kein Betrag für eine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau abzuziehen (BFH, Urteil vom 7.4.2011, Az. III R 72/07).

Eltern eines verheirateten Kindes haben für dieses zudem grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. Denn mit der Eheschließung des Kindes sind nicht mehr die Eltern vorrangig zu seinem Unterhalt verpflichtet, sondern der Ehegatte des Kindes. Es besteht nur noch eine nachrangige Unterhaltspflicht der Eltern. Daher besteht grundsätzlich kein Bedarf mehr für eine Entlastung der Eltern im Wege des Familienleistungsausgleichs. Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte und Bezüge verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen. Dann spricht man von einem Mangelfall, der hier aber nach Auffassung der Richter nicht vorliegt: Zwar die Ehefrau im Streitjahr keinen Unterhalt für den Sohn leisten, seine eigenen Einkünfte und Bezüge überschritten jedoch den maßgeblichen Grenzbetrag. Unterhaltsleistungen des Sohnes an seine Ehefrau wurden daher zu Recht nicht Einkünfte mindernd berücksichtigt.

Auch eine Schlechterstellung des Vaters gegenüber Eltern unverheirateter Kinder konnte das Gericht nicht erkennen: Beide sind nur verpflichtet, den Unterhaltsbedarf des eigenen Kindes zu decken und werden insoweit in gleichem Umfang steuerlich im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt.

Dass der Gesetzgeber die Grenzbetragsregelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gesetzestechnisch als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung ausgestaltet hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärte der BFH abschließend unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfG, Beschluss vom 27.7.2010, 2 BvR 2122/09).

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