Kindergeld: Fortbildung "Führungskraft Handel" gehört nicht zur Erstausbildung

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Eine Fortbildung zur Führungskraft Handel ist nicht mehr Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn zwischen dem angeblichen vorherigen Ausbildungsabschnitt und der Fortbildung ein Zeitraum von zwei Jahren liegt.

Das entschied das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Urteil vom 13.4.2017, Az. 2 K 96/16) in folgendem Fall:

Geklagt hatte die Mutter eines im Jahr 1993 geborenen Sohnes, der von 2009 bis Juni 2012 eine Ausbildung zum Einzelhandels-Kaufmann absolvierte.

Anschließend nahm er von Oktober 2012 bis September 2013 am Junioren-Aufstiegsprogramm eines eingetragenen Vereins (X-e.V.) teil.

Danach war der Sohn als stellvertretender Marktleiter bei einem Einzelhandels-Unternehmen tätig. In einem Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag (Fortbildungsvertrag) über die Teilnahme am Programm Führungskraft Handel zwischen ihm und seinem Arbeitgeber und unter Beteiligung des X-e.V. vom 15. September 2015 vereinbarten die Beteiligten mit Wirkung zum 1. Oktober 2015, dass der Sohn daran zum Zwecke der Fortbildung an diesem Programm teilnimmt.

Die Mutter des Einzelhandels-Kaufmanns wollte daraufhin ab Oktober 2015 wieder Kindergeld für ihren Sohn erhalten. Das lehnte die Familienkasse jedoch ab. Der Einspruch, mit dem die Mutter geltend machte, ihr Sohn sei als in Ausbildung befindliches Kind zu berücksichtigen, blieb erfolglos.

Dagegen klagte die Mutter.

Das Finanzgericht wies die Klage und erklärte, bei der Fortbildung Führungskraft Handel handle es sich um eine Zweitausbildung. Da ihr Sohn während der Zweitausbildung mehr als 20 Stunden in der Woche arbeite, scheide ein Anspruch auf Kindergeld aus. Die Erstausbildung sei mit dem Abschluss der Ausbildung zum Kaufmann für Einzelhandel im Juni 2012 abgeschlossen gewesen. Sowohl die Teilnahme am Junioren-Aufstiegsprogramm als auch die Teilnahme an der Fortbildung Führungskraft Handel führe nicht zu einem Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang; der Sohn erreiche mit der erfolgreichen Teilnahme keinen weiteren, höher qualifizierten Abschluss. Es handele sich vielmehr um eine typische innerbetriebliche Fortbildung, neben der der Sohn eine Erwerbstätigkeit als stellvertretender Marktleiter mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden ausübe.

Das Finanzgericht ließ die Revision nicht zu. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wurde jetzt vom BFH zurückgewiesen, sodass es bei der Entscheidung des FG Schleswig-Holstein bleibt (BFH-Beschluss vom 29.8.2017, Az. XI B 57/17).

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