Kindergeld: fiktive Unterhaltsansprüche werden nicht berücksichtigt

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Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Lesen Sie hier, um welche Fälle es dabei geht.

Im Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach Mutterschutz und Elternzeit setzte sie ihre Ausbildung fort und beendete sie im Januar 2009 erfolgreich. Der Vater des Kindes, mit dem die Tochter der Klägerin weder verheiratet war noch zusammen lebte, hatte sich zwar verpflichtet, für sein Kind Unterhalt zu zahlen - nicht jedoch für die Kindesmutter.

Die Familienkasse zahlte trotzdem kein Kindergeld mehr für die Tochter der Klägerin. Begründung: Deren Einkünfte und Bezüge seien um einen eigenen fiktiven Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes zu erhöhen. Durch die Erhöhung um den fiktiven Unterhaltsanspruch überstiegen die Einkünfte und Bezüge den gesetzlichen Grenzbetrag.

Das FG Münster entschied jetzt: Die Familienkasse muss weiter Kindergeld für die Tochter der Klägerin zahlen. Entgegen der Auffassung der Familienkasse sei ein fiktiver Unterhaltsanspruch nicht zu berücksichtigen. Zum einen habe ein entsprechender Unterhaltsanspruch im Streitfall gar nicht bestanden. Die Tochter der Klägerin habe ihre Ausbildung gerade nicht wegen der persönlichen Betreuung ihres Kindes aufgegeben, sondern - nach einer Unterbrechung - wieder aufgenommen. Ihre Unterhaltsbedürftigkeit beruhe daher nicht auf dem Umstand, dass sie ihr Kind betreuen wollte, sondern darauf, dass sie ihre Berufsausbildung habe abschließen wollen. Die Unterhaltspflicht für die Dauer der erstmaligen Ausbildung treffe aber ausschließlich die Eltern des Auszubildenden - hier die Klägerin - und nicht den Vater des nichtehelichen Kindes.

Aber selbst wenn der Anspruch der Tochter gegen dem Kindsvater bestanden hätte, dürfte der fiktiven Unterhaltsanspruch bei der Überprüfung der Voraussetzungen für das Kindergeld nicht berücksichtigt werden: Gem. § 11 EStG sind lediglich tatsächlich zugeflossene Einkünfte und Bezüge eines Kindes zu berücksichtigen. An einem solchen Zufluss fehlte es hier. Die Tochter der Klägerin hat weder eigene Unterhaltszahlungen vom Vater ihres Kindes erhalten, noch diesem gegenüber auf einen eigenen Unterhaltsanspruch verzichtet (FG Münster, Urteil vom 17.6.2010, Az. 11 K 2790/09 Kg; Revision zum BFH wurde zugelassen).

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