Kindergeld: Anspruch besteht auch bei nicht klassischem Ausbildungsberuf

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Die Berufsausbildung liegt nicht nur bei Absolvierung einer Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vor. Für die Gewährung von Kindergeld kann als notwendige Berufsausbildung auch eine Beschäftigung als "Friseurassistentin" angenommen werden, so das FG Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Tochter des Klägers mit dem Inhaber eines Friseursalons in Rheinland-Pfalz einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, nach dessen Inhalt sie als Friseurassistentin und nicht explizit als Auszubildende mit einer Vergütung von zunächst 250 Euro monatlich beschäftigt wurde.

Auf Anfrage der Familienkasse teilte die Mutter der Tochter u.a. mit, dass die Ausbildung vom 15.07.2007 bis zum 15.07.2009 laufe. Auf ihrer Lohnabrechnung sei ihr Verdienst als Ausbildungsvergütung bezeichnet. Die Familienkasse teilte im Jahre 2009 jedoch dem Kläger mit, dass die Tochter nach ihren Ermittlungen bei der Handwerkskammer nicht als Auszubildende des Friseursalons gemeldet sei. Daher würde man davon ausgehen, dass die Tochter nur ein Beschäftigungsverhältnis gehabt und keine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) absolviert habe. Kindergeld könne nur für Kinder gezahlt werden, die in einem anerkannten Ausbildungsberuf und nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung ausgebildet würden.

Daraufhin legte der Kläger den Ausbildungsvertrag vom 14.07.2007 vor, in dem die Tochter nun als Auszubildende bezeichnet wurde. Des Weiteren wurde festgehalten, dass die Tochter nach den Richtlinien der Ausbildungsverordnung der Friseure ausgebildet werde. Trotz allem hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes auf, mit der Begründung, dass die Tochter nur eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt habe.

Das Finanzgericht jedoch entschied nun für den Kläger mit der Aussage, dass derjenige sich in Beraufsausbildung befindet, der sein Berufsziel noch nicht erreicht hat. Das Gericht führte weiterhin aus, dass ein Kind, welches noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet habe, beim Kindergeld berücksichtigt werden muss, wenn es für einen Beruf ausgebildet werde.

Dazu sei es für den Begriff der Ausbildung ausreichend, wenn die Maßnahme geeignet sei, um eine nicht nur vorübergehende Bestätigungsmöglichkeit zu schaffen, die dem Aufbau oder der Erhaltung und Sicherung der beruflichen Existenz und damit der Erhaltung und Sicherung einer Lebensgrundlage dienen könne und solle (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2010, 5 K 2542/09).

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