Kinderbetreuungskosten: Sind sie doch vom ersten Euro an abziehbar?

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Seit 2002 dürfen Sie als Eltern Betreuungskosten geltend machen, wenn Sie beide berufstätig oder krank sind und Ihr Kind noch keine 14 Jahre alt ist. Das geht aber nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Außerdem kürzt der Finanzbeamte die Kosten um einen bestimmten Betrag und lässt nur den Rest zum Abzug zu.

Jetzt gibt es Zweifel, ob die Kürzung rechtens ist

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass Kinderbetreuungskosten zwar auf einen Höchstbetrag beschränkt werden dürfen. Aber eine Kürzung der Kosten ist verfassungswidrig (Beschluss 2 BvL 7/00 vom 16.4.2005; vgl. News vom 3.6.2005). Im BVerfG-Beschluss ging es allerdings um den Vorgänger der heutigen Regelung, wie sie für die Jahre 1997 bis 1999 gegolten hat.

Der Unterschied: Anders als heute gab es damals den Erziehungsfreibetrag noch nicht. In diesem Freibetrag ist schon eine Betreuungskomponente enthalten. Und um genau diesen Betrag kürzt der Finanzbeamte seit 2002 Ihre nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten.

Was Sie jetzt tun müssen

Vermutlich müssen bald die Finanzgerichte klären, ob auch die heutige Regelung gegen die Verfassung verstößt. Deshalb sollten Sie Einspruch gegen Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2002 einlegen.

Das geht aber nur, wenn der Bescheid noch offen ist. Das ist der Fall, wenn die Einspruchsfrist noch läuft oder wenn gegen den Bescheid wegen einer anderen Sache ein Einspruchs- oder Klageverfahren anhängig ist.

Wichtig: Ihren Einspruch wird das Finanzamt derzeit ablehnen. Denn leider gibt es noch kein Verfahren, auf das Sie sich berufen könnten. Sie müssen dann entscheiden, ob Sie selber klagen wollen.


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