Keine Zweitwohnungssteuer für Studenten?

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Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, muss für seinen Nebenwohnsitz am Studienort keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. Mit diesem Urteil bestätigt das OVG Rheinland-Pfalz seine bisherige Rechtsprechung.

Der Kläger ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau gemeldet und mit Nebenwohnsitz in seinem Studienort Mainz. Dort sollte er für die Nebenwohnung jährlich 340 Euro Zweitwohnungssteuer bezahlen. Der Student klagte und bekam jetzt von den Richtern des Oberverwaltungsgerichts Recht.

Begründung: Eine Zweitwohnungssteuer kann nur dann erhoben werden, wenn für die Zweitwohnung ein besonderer Aufwand betrieben wird, der über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und deshalb eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen vermuten lässt. Diese Voraussetzung wird in der Regel von Studenten nicht erfüllt. Außerdem haben Studenten über ihr Zimmer in der elterlichen Wohnung in der Regel keine tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht, sind dort also nicht Inhaber einer Erstwohnung im steuerrechtlichen Sinne. Folglich können sie am Studienort auch keine zweite Wohnung innehaben (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.4.2008, Az. 6 A 11354/07.OVG).

Bereits 2007 hatte das OVG in einem ähnlich gelagerten Fall seine Entscheidung mit den gleichen Argumenten begründet.

Das Oberverwaltungsgericht hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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