Kein Splitting-Tarif für Alleinerziehende

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Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf die Anwendung des Ehegatten-Splittings oder eines Familien-Splittings. Das geht aus einem Urteil des FG Niedersachsen hervor.

Die derzeitige Besteuerung nach der Grundtabelle, entschieden die Richter, sei nicht verfassungswidrig. Auch wenn die von einer Alleinerziehenden erzielten Einkünfte gleich hoch seien wie die zusammengerechneten Einkünfte eines Ehepaares und ein Alleinerziehender mehrere tausend Euro mehr Einkommensteuer als das zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehepaar zu zahlen habe, liege kein verfassungswidriger Begünstigungsausschluss vor. Es handele sich um unterschiedliche Sachverhalte, die steuerliche unterschiedlich behandelt werden dürfen.

Geklagt hatte eine Witwe mit zwei minderjährigen Kindern. Sie machte geltend, ihre Besteuerung als Alleinerziehende sei verfassungswidrig. Gegenüber einem zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaar (mit oder ohne Kinder) und gegenüber einem geschiedenen Ehepaar, das ein Real-Splitting in Anspruch nehme, zahle sie bei gleich hohen Einkünften mehrere tausend Euro mehr Einkommensteuer (Niedersächsisches FG vom 28.3.2012, 7 V 4/12 ).

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