Kein Kindergeld, weil Ihr Kind die Einkommensgrenze überschreitet? Einspruch und Klage!

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Verdient Ihr volljähriges Kind auch nur einen Euro zu viel, verlieren Sie schlagartig das Kindergeld für das ganze Jahr. Neben dem Kindergeld gehen auch die kindergeldabhängigen Vergünstigungen verloren, zum Beispiel der Ausbildungsfreibetrag, die Kinderzulage bei der Eigenheimzulage oder der Altersvorsorge, die Kinderermäßigung bei der Kirchensteuer, dem Solidaritätszuschlag und der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen.

Ist diese krasse Konsequenz verfassungsgemäß? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvR 167/02 befassen. Deshalb hatten wir Ihnen geraten, Einspruch einzulegen gegen Ihren Kindergeld- und Ihren Steuerbescheid und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen, wenn Ihr Kind die Einkommensgrenze überschreitet.

Jetzt ist der Beschluss da und die Frage trotzdem nicht geklärt. Denn das Gericht sah in dem zu beurteilenden Fall dazu keine Notwendigkeit. Nun haben Sie schlechte Karten, denn die Behörde wird Ihren Einspruch jetzt leider ablehnen. In diesem Fall können Sie nur noch selbst klagen.

Trotzdem ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sensationell: Das Gericht hat entschieden, dass gesetzliche Sozialversicherungsbeiträge das Kindeseinkommen mindern, weil sie dem Kind nicht für seinen Unterhalt zur Verfügung stehen. Auf diese Weise rutschen viele volljährige Kinder unter die Einkommensgrenze. Das gilt insbesondere für betriebliche Auszubildende sowie Schüler und Studenten, die sozialversicherungspflichtig jobben. Deshalb können deren Eltern nachträglich noch das Kindergeld bekommen.

Einzelheiten lesen Sie in unserem Leserservice »Sensationelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Viele Eltern können jetzt nachträglich Kindergeld bekommen«.


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