Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind

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Ein volljähriges Kind, das wegen einer Straftat verurteilt wird, ist selbst schuld daran, dass es seine Ausbildung nicht fortsetzen kann. Darum gibt es auch kein Kindergeld, sagt das FG Berlin-Brandenburg.

Kindergeld wird für ein volljähriges, aber noch nicht 25 Jahre altes Kind u.a. auch dann gezahlt, wenn das Kind eine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Typische Fälle sind dabei, dass das Kind keinen Ausbildungsplatz findet oder eine Ausbildung wegen Erkrankung oder Mutterschaft unterbrechen muss.

Aber was passiert mit dem Kindergeld, wenn das Kind seine Ausbildung unterbricht, weil es sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet?

Das FG Berlin-Brandenburg hat in einem solchen Fall entschieden, dass jedenfalls dann kein Kindergeld gezahlt werden muss, wenn das Kind wegen einer Straftat verurteilt wird. Kindergeld gibt es dann weder für die Zeit der Untersuchungshaft noch während der Strafhaft (Urteil vom 6.7.2010, Az. 10 K 10288/08).

Geklagt hatte die Mutter eines Jurastudenten, der als Drogenkurier zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Die Mutter war der Auffassung, ihr Sohn sei zwar studierwillig, aber aus objektiven Gründen an der Fortsetzung seines Studiums gehindert gewesen. Die Richter sahen dies anders und wiesen darauf hin, dass der Student, der zur Zeit der Tatbegehung 20 Jahre alt war, vorsätzlich eine schwerwiegende Straftat begangen und damit die Ursache für die Unmöglichkeit der Ausbildung selbst gesetzt habe. Mit einer Erkrankung oder Mutterschaft des Kindes sei dies nicht zu vergleichen.

Vielleicht doch Kindergeld für die Zeit der U-Haft?

Wegen der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung zu dieser Frage wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Insbesondere hat der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem das beschuldigte Kind später freigesprochen wurde, für die Zeit der Untersuchungshaft Kindergeld zugesprochen, weil die Unterbrechung der Ausbildung nicht auf dem Willen des Kindes beruhe. Er wird nun möglicherweise Gelegenheit haben, klarzustellen, ob dies auch gilt, wenn das Kind tatsächlich eine Straftat begangen hat (Az. der Revision: III R 52/10).

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