Ist die Zwangsübertragung des Betreuungsfreibetrags verfassungswidrig?

 - 

Verstößt die Zwangsübertragung des  Freibetrags für Betreuung, Ausbildung und Erziehung auf den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, gegen das Grundgesetz? Und darf Finanzamt den Bescheid beim anderen Elternteil in diesem Punkt nachträglich ändern? Diese beiden Fragen muss der BFH beantworten.

Für Betreuung, Ausbildung und Erziehung steht jedem Elternteil ein Freibetrag von 1.080 Euro zu. Leben Vater und Mutter getrennt, gilt eine Besonderheit: Der Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, kann in seiner Steuererklärung beantragen, dass der Freibetrag beim anderen gestrichen und dafür im eigenen Steuerbescheid angesetzt wird. Der andere Elternteil hat darauf keinen Einfluss und muss tatenlos zusehen.

Es kann sogar zu einer überraschenden Nachforderung des Finanzamts kommen. Dann nämlich, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erst sehr spät mit seiner Steuererklärung die Übertragung beantragt. Obwohl der Steuerbescheid des anderen Elternteils dann schon lange bestandskräftig ist, streicht das Finanzamt bei ihm nachträglich den Freibetrag.

Ein Vater wollte sich das nicht gefallen lassen. Er reichte Klage beim Finanzgericht München ein. Die Zwangsübertragung des Freibetrags sei verfassungswidrig, weil sie lediglich an die melderechtliche Situation anknüpfe. Nicht berücksichtigt werde dabei, dass er stets seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sei. Außerdem sei eine nachträgliche Änderung seiner Ansicht nach nicht zulässig, weil keine steuerrechtliche Änderungsvorschrift greife.

Das Finanzgericht München gab in beiden Punkten dem Finanzamt Recht. Der Gesetzgeber dürfe aus Vereinfachungsgründen auf die melderechtliche Situation abstellen. Auch eine Änderung sei möglich gewesen. Der Antrag der Mutter über Übertragung des Freibetrags sei für das Finanzamt eine „neue Tatsache“ gewesen, die eine nachträgliche Streichung des Freibetrags nach § 173 AO erlaube.

Der Vater hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Sind Sie ebenfalls betroffen, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, auf das anhängige Verfahren verweisen und Ruhen des Verfahrens beantragen (Az. der Revision: III R 42/07).

Weitere News zum Thema

  • Provisionen erhöhen Elterngeld nicht immer

    [] Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. mehr

  • Erwerbstätigkeit bei Elterngeld Plus

    [] Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen möchten, müssen beide gleichzeitig ihre Arbeitszeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Das bestätigte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr

  • Kein verlängerter Kindergeldanspruch bei Dienst im Katastrophenschutz

    [] Die Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz führt zwar nach dem Zivildienstgesetz zur Befreiung vom Zivildienst. Der Dienst ist aber nicht im Katalog des § 32 Absatz 5 EStG enthalten, und führt daher nicht zur Gewährung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.