Ist die Zwangsübertragung des Betreuungsfreibetrags verfassungswidrig?

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Verstößt die Zwangsübertragung des  Freibetrags für Betreuung, Ausbildung und Erziehung auf den Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, gegen das Grundgesetz? Und darf Finanzamt den Bescheid beim anderen Elternteil in diesem Punkt nachträglich ändern? Diese beiden Fragen muss der BFH beantworten.

Für Betreuung, Ausbildung und Erziehung steht jedem Elternteil ein Freibetrag von 1.080 Euro zu. Leben Vater und Mutter getrennt, gilt eine Besonderheit: Der Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, kann in seiner Steuererklärung beantragen, dass der Freibetrag beim anderen gestrichen und dafür im eigenen Steuerbescheid angesetzt wird. Der andere Elternteil hat darauf keinen Einfluss und muss tatenlos zusehen.

Es kann sogar zu einer überraschenden Nachforderung des Finanzamts kommen. Dann nämlich, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erst sehr spät mit seiner Steuererklärung die Übertragung beantragt. Obwohl der Steuerbescheid des anderen Elternteils dann schon lange bestandskräftig ist, streicht das Finanzamt bei ihm nachträglich den Freibetrag.

Ein Vater wollte sich das nicht gefallen lassen. Er reichte Klage beim Finanzgericht München ein. Die Zwangsübertragung des Freibetrags sei verfassungswidrig, weil sie lediglich an die melderechtliche Situation anknüpfe. Nicht berücksichtigt werde dabei, dass er stets seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen sei. Außerdem sei eine nachträgliche Änderung seiner Ansicht nach nicht zulässig, weil keine steuerrechtliche Änderungsvorschrift greife.

Das Finanzgericht München gab in beiden Punkten dem Finanzamt Recht. Der Gesetzgeber dürfe aus Vereinfachungsgründen auf die melderechtliche Situation abstellen. Auch eine Änderung sei möglich gewesen. Der Antrag der Mutter über Übertragung des Freibetrags sei für das Finanzamt eine „neue Tatsache“ gewesen, die eine nachträgliche Streichung des Freibetrags nach § 173 AO erlaube.

Der Vater hat Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Sind Sie ebenfalls betroffen, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, auf das anhängige Verfahren verweisen und Ruhen des Verfahrens beantragen (Az. der Revision: III R 42/07).

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