Ist das Kindergeld zu niedrig?

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Kinder kosten Geld. Je älter sie sind, desto höher sind die Kosten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung. Das Kindergeld deckt nur einen Bruchteil dieser Kosten ab. Etwas besser weg kommen Eltern, bei denen es im Rahmen der Günstigerprüfung zum Ansatz der Freibeträge für Kinder kommt: Ihre steuerliche Entlastung liegt über dem Kindergeld.

Einige Eltern sind jetzt vor die Finanzgerichte gezogen und fordern ein höheres Kindergeld. Die Argumentation: Kinder zu haben ist nachweislich ein Armutsrisiko. Da der Staat seiner Pflicht zur Förderung und Erhalt der Familien nicht in ausreichendem Maße nachkommt, hat Deutschland inzwischen die allseits bekannten demografischen Probleme.

Die Kläger fordern Kindergeld in Höhe von € 265,- monatlich. Da der Gesetzgeber ohnehin dazu neigt abzuwarten, bis er »über das Bundesverfassungsgericht als letzte, entscheidende Gerichtsinstanz zur Veränderung und Besserung aufgefordert wird«, regen die Kläger an, diese Rechtsfrage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, um schneller eine Klärung zu erreichen.

 

Steuertipp

Alle Eltern mit Anspruch auf Kindergeld sollten gegen die Höhe des Kindergeldes Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Weisen Sie die Familienkasse darauf hin,

  • dass diese Frage zum Beispiel vor dem Finanzgericht Niedersachsen anhängig ist (9 K 586/04) und
  • dass damit zu rechnen ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht dazu wird äußern müssen.

Leider haben Sie keinen Rechtsanspruch auf das Ruhen des Verfahrens. Deshalb müssen Sie entscheiden, ob Sie selbst klagen wollen, wenn die Familienkasse Ihren Einspruch nicht ruhen lässt.

Einspruch einlegen sollten Sie gegen alle noch offenen Kindergeldfestsetzungen und gegen alle »Prognose«-Kindergeldbescheide.

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