Haben Ehepaare wirklich keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?

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Steht ein Elternteil mit der Erziehung eines Kindes bis 14 Jahre alleine da, bekommt er den "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende". Allerdings darf dann weder der andere Elternteil noch ein neuer Lebenspartner mit im Haushalt leben. Hiergegen hat sich ein zusammenlebendes verheiratetes Elternpaar gewehrt, weil es eine verfassungswidrige Benachteilung der Ehe sieht, wenn verheiratete Eltern diesen Steuerbonus nicht bekommen.

Hier hat der BFH ganz klar eine andere Meinung: Der Entlastungsbetrag bleibt nicht nur verheiratet zusammenlebenden Eltern verwehrt, sondern auch unverheiratet zusammenlebenden. Deshalb kann eine Benachteiligung der Ehe nicht vorliegen (Urteil III R 4/05 vom 19.10.2006).

Steuertipp
Alle Eltern, die nicht nur mit ihrem Kind sondern, auch mit dem anderen Elternteil bzw. einem neuen Lebenspartner zusammenleben und den Entlastungsbetrag beantragt haben, sollten trotz des BFH-Urteils ihre Steuerbescheide offen halten. Weisen Sie das Finanzamt im Ernstfall darauf hin, dass in dieser Frage das Bundesverfassungsgericht noch das letzte Wort hat (2 BvR 310/07).

Ein weiterer wichtiger Aspekt: Obwohl der BFH den klagenden Eltern eine Abfuhr erteilt hat, wird die Regelung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende den Finanzgerichten mit Sicherheit noch viel Arbeit bereiten. In seinem Urteil äußert sich der BFH nämlich ungefragt sehr kritisch. Zwar hält er es für zulässig, dass Eltern vom Entlastungsbetrag ausgeschlossen sind, wenn sie nicht "echt" alleinerziehend sind. (Gemeint sind alle Elternteile, die verheiratet oder unverheiratet mit dem anderen Elternteil oder einem neuen Partner zusammen leben.)

Aber die Richter haben andere verfassungsrechtliche Bedenken: So schließt beispielsweise der Splittingtarif den Entlastungsbetrag für das ganze Kalenderjahr aus. Das gilt auch, wenn der betroffene Elternteil zumindest zeitweise sehr wohl alleinerziehend ist, zum Beispiel im Jahr der Trennung vom Ehepartner.


Wir dürfen also gespannt sein auf das, was die Zukunft noch bringen wird. Im Steuer-Spar-Berater halten wir Sie über die Entwicklung auf dem Laufenden.

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