Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

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In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten.

Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in mehreren Urteilen entschieden.

1. Gehaltserhöhung nachträglich ausgezahlt, aber vor der Geburt des Kindes

Recht gaben die Richter einer beim Erzbistum Köln beschäftigten Lehrerin, deren Gehaltserhöhung für die Monate August sowie Oktober bis Dezember 2006 ihr erst im März 2007 - drei Monate vor der Geburt ihres Sohnes - ausgezahlt worden war (Urteil vom 26.8.2009, Az. L 13 EG 25/09).

Da die Nachzahlung ihr im maßgeblichen Bemessungszeitraum - den zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes - zugeflossen seien, müsse die Nachzahlung bei der Berechnung des Elterngelds berücksichtigt werden. Dass die Gehaltsnachzahlung aufgrund der Nachzahlung im Folgejahr einen so genannten "sonstigen Bezug" im Sinne von § 38 a Abs. 1 S. 3 EStG darstellt, ist nicht relevant. Zwar nehme das Bundeselterngeldgesetz (BEEG) seinem Wortlaut nach in § 2 Abs. 7 Satz 3 sonstige Bezüge im Sinne des Einkommensteuerrechtes von den Einnahmen aus, die für die Elterngeldberechnung zu berücksichtigen seien. Ausgeschlossen seien dadurch bei rein steuerrechtlicher Betrachtung auch Gehaltsnachzahlungen im Folgejahr wie bei der Klägerin.

Mit der Übernahme dieser steuerrechtlichen Regelung für die Elterngeldberechnung sei der Gesetzgeber aber über das von ihm eigentlich verfolgte Ziel hinausgeschossen, meinten die Richter. Eigentlich habe er nur Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Boni von der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ausschließen wollen. Das ergibt sich aus der Begründung zum Bundeselterngeldgesetz. Gehaltsnachzahlungen in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes habe der Gesetzgeber dagegen nicht im Blick gehabt. Vielmehr seien solche Gehaltsnachzahlungen vor der Geburt nach Sinn und Zweck des BEEG elterngeldsteigernd zu berücksichtigen. Insoweit sei der zu weit geratene Wortlaut des Gesetzes einschränkend auszulegen.

2. Gehaltserhöhung oder Steuergutschrift nachträglich und nach der Geburt des Kindes ausgezahlt

Keinen Erfolg hatten dagegen zwei weitere Kläger, denen ebenfalls Gehalt nachgezahlt worden war - allerdings erst nach der Geburt ihrer Kinder.

Der eine Fall betraf eine Physiotherapeutin (Urteil vom 26.8.2009, Az. L 13 EG 5/09). Sie hatte einen Teil des ihr zustehenden Lohnes für Juli bis November 2006 erst Anfang 2008 in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren lange nach der Geburt ihres Kindes im Januar 2007 erstritten.

Ein weiterer Kläger, ein Staatsanwalt aus Münster, hatte vom Landesversorgungsamt ebenfalls erst nach der Geburt seines Sohnes schon vorher fällige Steuergutschriften von 1.140 Euro und Familienzuschläge vom 315 Euro ausgezahlt bekommen.

Die Richter erklärten in beiden Fällen, der Gesetzgeber habe unter Anderem aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für die Höhe des Elterngelds nur Einkommen berücksichtigen wollen, das den Eltern im Bemessungszeitraum (12 Monate vor der Geburt des Kindes) zugeflossen sei. Verfassungsrechtliche Bedenken der Kläger gegen diese Regelung teilten die Richter nicht. Da das Elterngeld steuerfinanziert sei, habe der Gesetzgeber bei seiner Ausgestaltung einen größeren Spielraum als etwa beim Arbeitslosengeld, das die Versicherten mit eigenen Beiträgen finanzieren. (Beim Arbeitslosengeld werden Nachzahlungen, auf die der Arbeitgeber einen Anspruch hatte, auch berücksichtigt, wenn sie erst nachträglich zufließen.)

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