Geburt rechtfertigt nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Eine Frau versäumte eine Klagefrist und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründung: Sie sei wegen der Geburt ihres zweiten Kindes schuldlos gehindert gewesen, die Klage rechtzeitig zu erheben. Das FG Baden-Württemberg akzeptierte dieses Argument nicht.

Das Gericht gewährte keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wies auch die zu spät eingelegte Klage wegen nicht fristgerechter Erhebung als unzulässig ab.

Die Geburt am 8.8.2009 habe die Klägerin nicht gehindert, bis spätestens 13.8.2009 Klage zu erheben, meinte der Einzelrichter. Schließlich sei die Geburt eines Kindes bei normalem Verlauf keine Krankheit. Zwar kann die werdende Mutter durch die Dauer der Geburt kurzfristig ihre Pflichten nicht wahrnehmen. Sofern aber - wie im Streitfall - keine Komplikationen auftreten und die Geburt normal verläuft, ist es der Mutter nach einem Tag möglich, Klage zu erheben oder jedenfalls eine andere Person damit zu beauftragen. Hieran ändert auch eine durch die Hebamme verordnete Bettruhe nichts.

Die Hebamme hatte dem Gericht schriftlich bestätigt, dass sie der jungen Mutter aus medizinischen Gründen ihr eine Woche Bettruhe verordnet habe. Die Klägerin sei in der ersten Woche nach der Geburt nicht in der Lage gewesen, sich um organisatorische oder bürokratische Dinge zu kümmern. Das Schreiben der Hebamme schloss mit der Frage: "Sollten wir in einem Land, welches dringend Nachwuchs braucht, in derartigen Situationen nicht mal beide Augen zudrücken?" Aber auch mit diesem Appell kam die Klägerin bei Gericht nicht weiter (FG Baden-Württemberg, Urteil des Einzelrichters vom 17.3.2010, Az. 2 K 3539/09, rechtskräftig).

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