Freibeträge für Kinder und Ausbildungsfreibetrag: Bescheide ergehen vorläufig

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Es ist strittig, ob der Familienleistungsausgleich das Existenzminimum von Eltern und Kindern von der Besteuerung freistellt. Ein Einspruch ist aber nicht mehr nötig, sofern der Bescheid vorläufig ergangen ist.

Ob die Freibeträge für Kinder (Kinderfreibetrag und Erziehungsfreibetrag) plus Ausbildungsfreibetrag das Existenzminimum eines Kindes in ausreichendem Maße steuerfrei stellt, ist umstritten. Geklärt werden muss diese Frage in den BFH-Revisionen III R 111/07 (vormals VI R 61/07 bzw. III R 104/07) und III R 1/09.

Betroffenen Eltern müssen aber jetzt keinen Einspruch mehr einlegen, sofern ihr Steuerbescheid in diesen Punkten vorläufig ergangen ist, wie es das BMF in seinem Schreiben vom 1.4.2009 vorschreibt (IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl. 2009 I, Seite 510).

Steuertipp
Trägt Ihr Steuerbescheid ausnahmsweise keinen Vorläufigkeitsvermerk für die Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 EStG) und/oder den Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Abs. 2 EStG)? Dann müssen Sie Einspruch einlegen und den Finanzbeamten bitten, den Bescheid hinsichtlich dieser Punkte vorläufig zu erlassen.




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