Fallbeileffekt beim Kindergeld: Einsprüche trotz Ablehnung des BVerfG aufrecht erhalten

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Ist Ihr volljähriges Kind über die Einkommensgrenze gerutscht? Dann müssen Sie den ablehnenden Kindergeldbescheid weiter offen halten. Sie haben bereits Einspruch eingelegt? Dann müssen Sie sich jetzt auf ein neues Verfahren stützen!

Seit zwangsläufige Ausgaben wie Sozialversicherungsbeiträge das Kindeseinkommen mindern, gibt es viele Gerichtsverfahren, in denen geklärt werden muss, ob das auch für andere Beträge gilt - zum Beispiel für Steuern. Bei einigen Beträgen wie zum Beispiel die Mindestabsicherung bei Krankheit hatten die Eltern Erfolg. Bei anderen Beträgen wie zum Beispiel der Lohn- und Einkommensteuer haben die Gerichte inzwischen negativ entschieden.

Auch bei den negativ entschiedenen Fällen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen:

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde 2 BvR 1874/08 mit Beschluss vom 6.4.2009 "mangels hinreichender Substantiierung" nicht zur Entscheidung angenommen. Aber es gibt noch die Revision III R 73/08, in der der BFH noch einmal entscheiden muss, ob das Kindergeld bei knapp überschrittener Einkommensgrenze sofort in voller Höhe wegfallen darf und mit ihm alle daran geknüpften Vergünstigungen (Fallbeileffekt). Sie haben also weiterhin Anspruch auf Ruhen des Verfahrens.

Steuertipp
Sofern Sie gegen den ablehnenden Kindergeldbescheid Einspruch eingelegt haben, müssen Sie sich jetzt nachträglich auf die BFH-Revision III R 73/08 stützen.

Denken Sie bitte auch daran, Ihren Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid zu erweitern.

Steuertipp
Geben Sie angesichts der bisher negativen Urteile und Beschlüsse nicht zu schnell auf: Auch für das elternfreundliche Sensationsurteil zu den Sozialversicherungsbeiträgen, durch das sehr viele Eltern wieder in den Genuss des Kindergelds gekommen sind, haben die Eltern viele Anläufe bis zum Erfolg gebraucht! Bleiben Sie also dran!

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