€ 265,- Kindergeld monatlich: Trotz Abfuhr beim BFH ist noch alles offen

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Der Krimi um die Höhe des Kindergeldes geht weiter: Zwar hat der BFH das Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Trotzdem ist noch nichts entschieden, denn vermutlich hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Lesen Sie hier, was Sie als Eltern tun müssen, damit Ihnen nichts durch die Lappen geht.

Einigen Eltern ist das Kindergeld von € 154,- für das erste bis dritte Kind bzw. € 179,- ab dem vierten zu niedrig. Sie sind mit ihrer Forderung von € 265,- je Kind und Monat schon bis zum BFH vorgedrungen. Der hat das Verfahren zwar nicht zur Entscheidung angenommen (III B 176/06). Trotzdem ist noch alles offen. Es ist nämlich damit zu rechnen, dass die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Auch wenn die Erfolgsaussichten fraglich sind: Alle Eltern mit Kindergeldanspruch sollten jetzt auch das höhere Kindergeld beantragen. Nur so können sie von einer positiven Entscheidung des BVerfG finanziell profitieren! Wie Sie vorgehen müssen, hängt davon ab, was bisher geschehen ist:

  1. Sie haben bereits einen Antrag auf Neufestsetzung gestellt und den Ablehnungsbescheid bekommen, worauf Sie mit dem Einspruch und dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens reagiert haben.

    In diesem Fall sollten Sie dafür sorgen, dass Verfahren weiter ruht, denn:
    Entscheidet die Familienkasse Ihren Einspruch jetzt negativ, weil der BFH das Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen hat, bleibt Ihnen leider nur noch der mühsame und kostenpflichtige Weg der Klage. Deshalb sollten Sie so schnell wie möglich von sich aus auf die Familienkasse zugehen und darum bitten, dass das Verfahren im Hinblick auf die zu erwartende Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht weiter ruht. Hier haben wir schon vorformuliert, was Sie schreiben müssen.

    Haben Sie schon eine negative Einspruchsentscheidung Ihrer Kindergeldkasse erhalten? Und möchten trotzdem nicht vor das Finanzgericht ziehen? Dann stellen Sie einfach einen zweiten Antrag auf Neufestsetzung und zwar ab dem Monat, der der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung folgt. Dann reagieren Sie auf den neuen Ablehnungsbescheid wieder mit Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens.

    In diesem Fall profitieren Sie zwar frühestens ab dem Monat Ihres zweiten Antrages auf Neufestsetzung von einer positiven Entscheidung des BVerfG. Verloren gehen kann aber nur das höhere Kindergeld für die Monate zwischen Erst- und Zweitantrag auf Neufestsetzung. Das ist der Preis dafür, dass Sie sich die Klage sparen.

  2. Sie bekommen monatlich das Kindergeld ausgezahlt, haben aber noch keinen Antrag auf Neufestsetzung des Kindergeldes in Höhe von € 265,- gestellt.

    Dann sollten Sie das jetzt so schnell wie möglich tun. Die Familienkasse muss mit einem Ablehnungsbescheid reagieren. Gegen diesen Ablehnungsbescheid legen Sie dann Einspruch ein und beantragen das Ruhen des Verfahrens. Sowohl den Neuantrag als auch den Einspruch haben wir bereits für Sie formuliert.
Steuertipp
Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen, wenn die Familienkasse nicht mit dem erwarteten Ablehnungsbescheid auf Ihren Antrag auf Neufestsetzung reagiert. Woran das liegt und was Sie dann tun müssen, lesen Sie hier.

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