€ 265,- Kindergeld: Leider gibt es keine Verfassungsbeschwerde - trotzdem geht der Streit weiter

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€ 154,- Kindergeld im Monat reichen bei weitem nicht aus, um ein Kind groß zu ziehen. Deshalb fordern immer mehr Eltern ein höheres Kindergeld und scheuen dabei nicht den Klageweg.

Zwar hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde III B 176/06 nicht zur Entscheidung angenommen. Und leider muss sich auch das Bundesverfassungsgericht nun doch noch nicht mit diesem Thema befassen. Trotzdem ist der Streit um die Höhe des Kindergeldes nicht beendet. Denn vor den Finanzgerichten sind weitere Verfahren anhängig.

Der Wermutstropfen: Da zurzeit weder beim BFH noch beim BVerfG ein Verfahren anhängig ist, auf das Sie sich als Eltern berufen können, haben Sie leider im Moment keinen Anspruch auf Ruhen des Verfahrens.

Was das für Sie als Eltern bedeutet, ist davon abhängig, was bisher geschehen ist:

Fall 1: Sie haben einen Antrag auf Neufestsetzung des Kindergeldes in Höhe von € 265,- gestellt und einen Ablehnungsbescheid bekommen, worauf Sie mit einem Einspruch und dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens reagiert haben.

Dann sollten Sie dafür sorgen, dass das Verfahren weiter ruht. Allerdings haben Sie darauf leider keinen Rechtsanspruch. Aber ein Versuch ist es trotzdem wert:

Wenden Sie sich umgehend an die Familienkasse und bitten Sie um weiteres Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 AO, obwohl es wider Erwarten keine Verfassungsbeschwerde gibt. Weisen Sie darauf hin, dass vor den Finanzgerichten weitere Verfahren anhängig sind, zum Beispiel die Verfahren 9 K 586/04 und 5 K 430/04 vor dem Finanzgericht Niedersachsen.

Lässt die Familienkasse Ihren Einspruch nicht ruhen, haben Sie nur noch zwei Möglichkeiten:

Fall 2: Sie haben schon eine negative Einspruchsentscheidung erhalten.

Dann haben Sie leider ebenfalls nur die beiden eben genannten beiden Möglichkeiten: klagen oder die weitere Entwicklung abwarten.

Fall 3: Sie haben noch keinen Antrag auf Neufestsetzung des Kindergeldes in Höhe von € 265,- gestellt

Dann können Sie das jetzt immer noch tun. Die Familienkasse muss mit einem Ablehnungsbescheid reagieren. Dagegen legen Sie Einspruch ein. Gleichzeitig beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens mit den gleichen Argumenten wie in Fall 1.

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