Erwerbstätigkeit bei Elterngeld Plus

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Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen möchten, müssen beide gleichzeitig ihre Arbeitszeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Das bestätigte das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Wer durchgehend unverändert offiziell voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus herbeiführen, erklärten die Richter.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Ehepaares, das im Januar 2016 Eltern einer Tochter geworden war. Die Eheleute beantragten Elterngeld, unter anderem in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus für den neunten bis zwölften Lebensmonat der Tochter.

Die Ehefrau reduzierte ihre Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30 Stunden/Woche. Der Ehemann befand sich in Ausbildung (Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst), deren Umfang nach der Arbeitgeberbescheinigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durchgehend und unverändert 41 Wochenstunden betrug.

Die Elterngeldstelle lehnte den Partnerschaftsbonus ab, da sie die Voraussetzungen als nicht erfüllt betrachtete. Der Ehemann wehrte sich dagegen und erklärte, als Auszubildender könne er nicht als voll beschäftigt angesehen werden. Außerdem umfasse sein Stundenplan an der Hochschule tatsächlich nur 26 Wochenstunden, mehr mache er auch nicht.

Das LSG Baden-Württemberg teilte jedoch die Meinung der Elterngeldstelle und bestätigte, dass es entscheidend darauf ankomme, dass die Berufstätigkeit tatsächlich und auch in einer rechtlich zulässigen Weise reduziert wird. Da der Ehemann hier offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung sei und durchgehend das volle Gehalt bekommen habe, bestehe kein Anspruch auf die Partnerschaftsbonusmonate (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.11.2017, Az. L 11 EG 2662/17).

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