Elternzeit darf bei Berechnung von Elterngeld berücksichtigt werden

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Bei der Berechnung des Elterngeldes dürfen die Behörden eine bereits zuvor beanspruchte Elternzeit für ein anderes Kind auch dann mindernd berücksichtigen, wenn diese unbezahlt erfolgt war.

Diese gesetzliche Regelung greift nicht in die Grundrechte von Eltern ein, entschied das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6.6.2011, Az. 1 BvR 271/09).

Damit scheiterte die Klage einer Mutter: Ihr war nach der Geburt eines vierten Kindes im Jahr 2007 weniger Elterngeld als erhofft ausbezahlt worden, da sie nach der Geburt des dritten Kindes Elternzeit genommen und während dessen kein Einkommen hatte. Die Frau hatte erwartet, dass das Elterngeld auf Grundlage ihres vor dem Jahr 2000 erwirtschafteten Einkommens ausbezahlt wird.

Das staatliche Elterngeld dient zur Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern. Es beträgt 65 Prozent des Durchschnittseinkommens der letzten zwölf Monate vor der Geburt und wird für bis zu 14 Monate ausbezahlt. Der Höchstbetrag liegt bei 1.800 Euro. Eltern mit keinem oder geringem Einkommen erhalten mindestens 300 Euro. Elternzeit ist die unbezahlte Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes für maximal drei Jahre.

© afp

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