Elterngeld: Wer sich mit dem zweiten Kind nicht sputet, hat das Nachsehen

 - 

Wer innerhalb eines Jahres ein weiteres Kind bekommt, erhält auch für das Folgekind sein volles Elterngeld. Liegt zwischen dem Elterngeldbezug und der folgenden Geburt eine Pause ohne Arbeitseinkommen, gibt es nur 300 Euro im Monat.

Das Elterngeld ersetzt ausfallendes Erwerbseinkommen. Wer zuletzt – etwa wegen der Betreuung seines ersten Kindes – nicht erwerbstätig, sondern in Elternzeit war, hat beim Elterngeld das Nachsehen. In solchen Fällen gibt es nur den Mindestbetrag von 300 Euro. Das ist korrekt und verfassungsgemäß, befand das Bundessozialgericht (Az. B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R). Klar ist damit: Wer sein Elterngeld optimieren möchte, muss sich mit dem zweiten Kind sputen.

Ein vielfach praktiziertes Modell der Familiengründung sieht so aus: Nach der Geburt des ersten Kindes setzt die Mutter für eine dreijährige Elternzeit mit ihrer beruflichen Tätigkeit aus. Gegen Ende dieser Zeit wird dann das zweite Kind geboren, woran sich erneut eine dreijährige Elternzeit anschließt. Für das Elterngeld hat eine solche Familienplanung fatale Folgen. Das mussten zwei Frauen aus Berlin erfahren, die bis zur Geburt ihres ersten Kindes vollzeitbeschäftigt waren und nach dem Ende des Elterngeldbezuges bis zur Geburt des zweiten Kindes Elternzeit in Anspruch genommen hatten. Das nach der Geburt des zweiten Kindes gezahlte Elterngeld war deutlich niedriger als es bei Anknüpfung an das Einkommen aus der Vollzeitbeschäftigung vor der ersten Geburt gewesen wäre.

Elterngeld bemisst sich nach dem Vorjahreseinkommen

Das Elterngeld wird im Regelfall nach dem Einkommen im letzten Jahr vor der Geburt des letzten Kindes bemessen. Wenn es hier kein Einkommen gab, bekommt die Mutter nur den Mindestsatz von 300 Euro (eventuell erhöht um einen Geschwisterbonus). Das ergibt sich so aus § 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Von den Betroffenen ist dies als ungerechtfertigte Benachteiligung der Mütter von mehreren Kindern kritisiert worden.

Das BSG sieht aber hierin keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Beim Elterngeld werde konsequent der Grundsatz des Einkommensausgleichs bei Betreuung eines Kindes im ersten Lebensjahr umgesetzt: Wenn kein Einkommen wegfällt, weil vor der Geburt keines erzielt worden ist, muss kein Wegfall kompensiert werden. Der Basisbetrag von 300 Euro im Monat soll dann reichen.

Mit den Urteilen des BSG ist der Rechtsweg erschöpft. Die betroffenen Mütter können zwar noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die Chancen stehen hier aber nicht gut, weil das Gericht immer wieder betont, wie weit die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei Leistungen der Familienförderung reicht.

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

    [] Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. mehr

  • Düsseldorfer Tabelle: höherer Selbstbehalt ab 2015

    [] In der Düsseldorfer Tabelle werden vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. mehr

  • Kinderbetreuung durch Minijobber nicht bar bezahlen!

    [] Kosten für die Kinderbetreuung werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Das gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.