Elterngeld: Steuerklassenwechsel vor der Geburt ist erlaubt

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Werdende Mütter und Väter dürfen durch einen Steuerklassenwechsel vor der Geburt ihren Elterngeldanspruch erhöhen. Die Praxis der Elterngeldstellen, einen solchen Wechsel nicht anzuerkennen, verstößt gegen das Gesetz. Das hat das Sozialgericht Augsburg entschieden.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Netto-Einkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt. Wechselt eine Schwangere von der Steuerklasse 5 in die Steuerklasse 3, muss sie deutlich weniger Lohnsteuer zahlen. Damit erhöht sich ihr Netto-Gehalt und gleichzeitig ihr Elterngeldanspruch nach der Geburt.

Bisher ignorieren die Elterngeldstellen einen solchen Wechsel. Sie berechnen das Elterngeld so, als hätten die Betroffenen bis zur Geburt die Steuerklasse 5 gehabt. Dies verstößt nach Ansicht des Sozialgerichts Augsburg gegen das Elterngeldgesetz: "Der Gesetzgeber hat keinerlei Einschränkungen hinsichtlich des Lohnsteuerklassenwechsels vorgenommen. Hätte er hier Einschränkungen vornehmen wollen, so hätte er diese ohne weiteres ins Gesetz aufnehmen können."

Außerdem wiesen die Richter darauf hin, dass das Elterngeld zwar selbst steuerfrei ist, aber den Steuersatz auf die übrigen Einkünfte erhöht. "Dies entspricht nach Berechnungen des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg einer faktischen Steuer von 13 % auf das Elterngeld. Damit besteht in fast allen Fällen eine durch das Elterngeld ausgelöste höhere Steuerpflicht. Es kann daher den Elterngeldberechtigten nicht angelastet werden, wenn sie im Gegenzug im Vorfeld die Steuerklassen wechseln" (Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 8.7.2008, Az. S 10 EG 15/08).

Steuertipp
Durch einen Steuerklassenwechsel erhöht zwar der eine Partner sein Netto-Einkommen. Beim anderen hingegen sinkt es. Dies kann sich auch auf andere Sozialleistungen, zum Beispiel das Arbeitslosengeld, auswirken. Sie sollten also genau abwägen, ob sich ein Wechsel für Sie rentiert.

Erkennt die Kindergeldstelle den Wechsel nicht an, sollten Sie Widerspruch einlegen und sich auf das Urteil des Sozialgerichts Augsburg berufen.

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