Elterngeld-Berechnung: Steuererstattungen werden nicht berücksichtigt

 - 

Je höher der Nettolohn war, desto höher fällt das Elterngeld aus. Mit einer geschickten Steuerklassen-Wahl und Freibeträgen auf der Lohnsteuerkarte kann man dies beeinflussen. Steuererstattungen erhöhen die Bemessungsgrundlage jedoch nicht.

Die Klägerin war Mutter eines Sohnes geworden. Da sie vor der Geburt netto etwa 1.719 Euro monatlich verdient hatte, erhielt sie Elterngeld in Höhe von ca. 1.152 Euro. Nachdem sie ihre Einkommenssteuerbescheide für 2007 und 2008 mit einer Steuererstattung von jeweils rund 1.200 Euro erhalten hatte, forderte sie eine Neuberechnung des Elterngelds.

Diese Forderung wurde abgelehnt: Das Elterngeld, erklärten die Richter, diene dazu, das zuletzt (vor der Geburt des Kindes) zum Lebensunterhalt dienende Einkommen zu ersetzen. Seiner Berechnung müssen deshalb diejenigen Einkünfte zu Grunde gelegt werden, die während des gesetzlich definierten letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard des Elterngeldberechtigten geprägt haben, also in dieser Zeit tatsächlich zugeflossen sind.

Spätere Steuerrückerstattungen waren dagegen für den Lebensstandard im maßgebenden Zwölfmonatszeitraum nicht prägend und werden daher für die Berechnung des Elterngelds nicht berücksichtigt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.10.2010, Az. L 5 EG 4/10).

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

    [] Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. mehr

  • Düsseldorfer Tabelle: höherer Selbstbehalt ab 2015

    [] In der Düsseldorfer Tabelle werden vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. mehr

  • Kinderbetreuung durch Minijobber nicht bar bezahlen!

    [] Kosten für die Kinderbetreuung werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Das gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.