Elterngeld bei Selbstständigen: Nachträgliche Einnahmen mindern den Anspruch nicht

 - 

Ein Selbstständiger erbringt eine Leistung vor der Elternzeit, sein Honorar erhält er erst während der Elternzeit: In diesen Fällen darf die Elterngeldstelle die Zahlungen nicht kürzen.

Das Sozialgericht München stellte sich mit diesem Urteil auf die Seite eines Unternehmensberaters. Die Elterngeldstelle hatte ihm nur den monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro überwiesen (Urteil vom 15.1.2009, Az. S 30 EG 37/08).

Der reine Zufluss von Einnahmen dürfe beim Elterngeld nicht entscheidend sein, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Ein Selbstständiger könnte sonst für kürzere Bezugszeiträume zwischen einem und etwa drei Monaten niemals Elterngeld erlangen.

Der selbstständige Handwerksmeister oder Bauunternehmer, die Architektin, Rechtsanwältin, Ärztin, Psychotherapeutin oder Bildhauerin könnten es schließlich nicht verhindern, dass auch Wochen und Monate nach der unstreitigen Beendigung jeder beruflichen Tätigkeit noch Kaufpreise, Vergütungen und Honorare auf ihrem Konto eintreffen.

Für den Elterngeldanspruch müsse es genügen, dass die Berufstätigkeit eingestellt wird.

Kauftipp: Das Elterngeld - Der Staat hilft Familien mit Kindern (PDF-Download)

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

    [] Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. mehr

  • Düsseldorfer Tabelle: höherer Selbstbehalt ab 2015

    [] In der Düsseldorfer Tabelle werden vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. mehr

  • Kinderbetreuung durch Minijobber nicht bar bezahlen!

    [] Kosten für die Kinderbetreuung werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Das gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.