Elterngeld bei Selbstständigen: Nachträgliche Einnahmen mindern den Anspruch nicht

 - 

Ein Selbstständiger erbringt eine Leistung vor der Elternzeit, sein Honorar erhält er erst während der Elternzeit: In diesen Fällen darf die Elterngeldstelle die Zahlungen nicht kürzen.

Das Sozialgericht München stellte sich mit diesem Urteil auf die Seite eines Unternehmensberaters. Die Elterngeldstelle hatte ihm nur den monatlichen Sockelbetrag von 300 Euro überwiesen (Urteil vom 15.1.2009, Az. S 30 EG 37/08).

Der reine Zufluss von Einnahmen dürfe beim Elterngeld nicht entscheidend sein, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Ein Selbstständiger könnte sonst für kürzere Bezugszeiträume zwischen einem und etwa drei Monaten niemals Elterngeld erlangen.

Der selbstständige Handwerksmeister oder Bauunternehmer, die Architektin, Rechtsanwältin, Ärztin, Psychotherapeutin oder Bildhauerin könnten es schließlich nicht verhindern, dass auch Wochen und Monate nach der unstreitigen Beendigung jeder beruflichen Tätigkeit noch Kaufpreise, Vergütungen und Honorare auf ihrem Konto eintreffen.

Für den Elterngeldanspruch müsse es genügen, dass die Berufstätigkeit eingestellt wird.

Kauftipp: Das Elterngeld - Der Staat hilft Familien mit Kindern (PDF-Download)

Weitere News zum Thema

  • Provisionen erhöhen Elterngeld nicht immer

    [] Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. mehr

  • Erwerbstätigkeit bei Elterngeld Plus

    [] Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen möchten, müssen beide gleichzeitig ihre Arbeitszeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Das bestätigte das Landessozialgericht Baden-Württemberg. mehr

  • Kein verlängerter Kindergeldanspruch bei Dienst im Katastrophenschutz

    [] Die Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz führt zwar nach dem Zivildienstgesetz zur Befreiung vom Zivildienst. Der Dienst ist aber nicht im Katalog des § 32 Absatz 5 EStG enthalten, und führt daher nicht zur Gewährung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kindes hinaus. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.